Stockholm - Wenn Yahya Hassan ein blonder Urdäne gewesen wäre, hätten Kulturkritiker seine moslemkritische Gedichtssammlung wohl gar nicht wahrgenommen oder als erste sprachlich nicht schlecht geratene aber vor allem rassistische Versuche eines 18-Jährigen im kreativen Schreiben abgetan. Hassan dichtet etwa über die moslemischen Einwanderer, "die zum Freitagsgebet gehen, aber an den anderen Tagen stehlen, hehlen, saufen und huren." Aber Hassan ist kein Urdäne.
Er ist das, was man im politisch korrekten Land nicht mehr Ausländer, sondern "Neudäne" nennt. Seine strenggläubige, muslimische Familie emigrierte einst aus dem arabischen Palästina in einen sozialschwachen Einwanderer-Betonvorort der dänischen Stadt Aarhus. Dort wurde der seit einigen Monaten in Dänemark als Sensation der Lyrikszene gefeierte junge Mann vor 18 Jahren geboren. Hassan selbst kiffte, stahl und stand gar wegen Raubversuchs vor Gericht. Und über jene Verhältnisse in "zerrütteten moslemischen Familien" wie seiner eigenen, schreibt er nun so rücksichtslos, wie noch nie zuvor ein Einwandererkind mit moslemischem Hintergrund in Dänemark.
Im ersten Gedicht seines Bandes, der im Adventgeschäft zum Verkaufsschlager avanciert ist, heißt es unter dem Titel "Kindheit": "Fünf Kinder aufgereiht und ein Vater mit Schlagstock. Viel Geheul und eine Pfütze Pisse." Es geht darum, wie albtraumhaft die Kinder in diesen Familien zum einen ihre aggressiven Eltern und dann auch noch die unverständigen, feindlich gesinnten Dänen im "kalten Land", ertragen müssen.
Er ist sprachlich nicht brillant, aber die Kombination aus klassischem Dänisch und jugendlichem Einwandererdialekt begeistert die dänischen Kulturkritiker.
"Fucking wütend"
"Ich bin so fucking wütend auf meine Elterngeneration", sagte er Anfang Oktober in Politiken. Seine Eltern, wie die vieler Einwandererkinder, hätten ihn nach Dänemark gebracht, und ihn dann mit einer Portion Hass sich selbst überlassen. Ständig hieß es, wie schlecht Dänemark ist, wie verkommen die Dänen sind, dass sie die Moslems verabscheuen. Es gab keine Vorbilder bis auf das abstrakt muffige Bild Allahs, so der Dichter. Jede aufkeimende Motivation der Kinder, in dem neuen Land integrative Wurzeln zu schlagen, Vertrauen in die Gesellschaft Dänemarks aufzubauen, sei durch psychische und körperliche Misshandlung der Eltern zunichte gemacht worden.
Zwei Wochen nach dem Interview erschien der Gedichtband mit dem Namen des Dichters als Titel. Die Bücher verkaufen sich, vor allem auch von der konservativ-rechten Presse in den Himmel gelobt, wie warme Semmeln.
Hassan ist "unfreiwillig", wie er sagt, zu einem Sprecher der "jungen, wütenden Generation mit moslemischen Eltern geworden". Der Ruhm hat seinen Preis. Seine gläubige Mutter hat sich von ihm losgesagt. Hassan wurde auf der Straße angegriffen. Er erhielt so viele Morddrohungen, dass er nun rund um die Uhr von der Polizei beschützt werden muss.
Gleichzeitig feiern die Fremdenfeinde den arabisch stämmigen Dichter. Er bestätige alle Vorurteile, nach dem Motto, "der ist einer von denen und sagt, was wir schon immer wussten: Muslime passen nicht nach Dänemark". (André Anwar, DER STANDARD, 3.12.2013)
Verantwortlich: Jens Berger Auf keinem anderen Politikfeld hat die bloß noch geschäftsführend amtierende Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP ähnlich eklatant versagt wie in der Rentenpolitik und bei der Bekämpfung von Altersarmut: Weder wurde eine sog. Zuschuss- bzw. Lebensleistungsrente für „fleißige Geringverdiener“ (Ursula von der Leyen) eingeführt noch die äußerst reformbedürftige Erwerbsminderungs- oder die „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder aus Gerechtigkeitsgründen nachgebessert. Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird Armut als Phänomen abgetan, das „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert hätten. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.
Wie üblich werden Globalisierung und demografischer Wandel – die zwei großen Legenden unserer Zeit – im Koalitionsvertrag als quasinatürliche Begründung für die vermeintliche Notwendigkeit herangezogen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Regelaltersgrenze zu erhöhen und die Altersrenten zu kürzen. Im schönsten Unternehmensberaterstil konstatieren CDU, CSU und SPD: „Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens.“ (S. 71) Keine der früheren Entscheidungen unterschiedlicher Regierungskoalitionen, die das Rentenniveau gesenkt und Altersarmut hervorgebracht haben, wird in Frage gestellt.
Klientelpolitik, aber kein Rentenkonzept
Jeder Koalitionspartner bedient seine Wählerklientel, die Union mit der „Mütterrente“ ältere Frauen und die SPD meist gewerkschaftlich organisierte männliche Arbeitnehmer der Großbetriebe. Ein geschlossenes und in sich schlüssiges Rentenkonzept ist aber nicht zu erkennen. Wie an vielen anderen Stellen klingt der Koalitionsvertrag immer dann vage und verwaschen, wenn es um die Finanzierung der geplanten Reformmaßnahmen geht.
CDU und CSU haben sich mit ihrem Konzept einer verbesserten „Mütterrente“ für Frauen durchgesetzt, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und bisher dafür nur je einen Entgeltpunkt (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder) angerechnet erhielten. Die geplante Anrechnung eines zweiten Entgeltpunktes ab 1. Juli 2014, von der hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Unionswählerinnen – profitieren, kostet jährlich über 6,5 Mrd. Euro. Von der FAZ bis zur taz wird der Großen Koalition unterstellt, damit die jüngere Generation zu benachteiligen sowie die Rentenkasse „plündern“ und den Beitragszahlern (Versicherten und Arbeitgebern) „in die Tasche greifen“ zu wollen. In Wirklichkeit würde die Steuerfinanzierung von Rentenreformen gar nicht zu mehr, sondern zu weniger Verteilungsgerechtigkeit führen. Kritiker der Beitragsfinanzierung übersehen nämlich, dass die Arbeitgeber – also auch Selbstständige mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie indirekt Beamte und Freiberufler, die Aktionäre sind, noch immer annähernd 50 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge zahlen, während ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen sehr viel geringer ist. Wer – zu Recht – bemängelt, dass Sozialversicherungsbeiträge degressiv wirken, also Besserverdienende weniger stark belasten als Geringverdiener, muss sich statt für den Einsatz von Steuermitteln für die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze einsetzen.
CDU und CSU haben mit ihrer Argumentation recht: Wenn die Erziehung von Kindern als späteren Beitragszahlern seit Konrad Adenauers umfassender Rentenreform 1957 ein Stützpfeiler der umlagefinanzierten Sozialversicherung ist, wie die Unionsparteien behaupten, handelt es sich bei der sog. Mütterrente keineswegs um eine „versicherungsfremde Leistung“, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre[*]. Dasselbe gilt wegen des für jeden Sozialversicherungszweig konstitutiven Solidarprinzips übrigens auch für die Aufstockung von Minirenten der Geringverdiener. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nun einmal keine Privatversicherung, in der das Äquivalenzprinzip, wonach jeder Prämien- bzw. Beitragszahlung eines Versicherungsnehmers die entsprechende Leistung folgt, unbegrenzt gilt.
Auf Drängen der SPD wird die Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitert: Besonders lang Versicherte (45 Beitragsjahre einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) können ab 1. Juli 2014 schon nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Es handelt sich dabei freilich um ein Danaergeschenk, denn das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, steigt parellel zur Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr. Dies bedeutet, dass spätestens im Jahr 2029 als Privileg für verhältnismäßig gut gestellte Rentenanwärter mit extrem langjähriger Versicherungsbiografie gilt, was bisher für alle möglich war: mit 65 eine Altersrente zu beziehen.
Reform der Erwerbsminderungsrente und solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener
Bisher können Erwerbsgeminderte frühestens mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Für jeden Monat, den sie davor in den Ruhestand wechseln, wird ihnen seither die Rente um 0,3 Prozent pro Monat (maximal 10,8 Prozent) gekürzt. Wer vor dem 60. Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nimmt, erhält dafür bestimmte Zeiten gutgeschrieben. Diese Zurechnungszeit richtet sich nach dem Durchschnitt der Beiträge, die man vorher eingezahlt hat. Es wird mithin so getan, als hätten die Betroffenen bis 60 weitergearbeitet. CDU, CSU und SPD wollen die Zurechnungszeit zum 1. Juli 2014 um zwei (von 60 auf 62) Jahre anheben, was zu einer geringfügigen Anhebung der Erwerbsminderungsrenten, ihre Bezieher in der Regel aber kaum aus der Armut führen würde. Denn auch für Erwerbsgeminderte steigt die Regelaltersgrenze schrittweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr. Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Abschläge gestrichen und die Zurechnungszeit entsprechend verlängert werden.
Die in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2012 im schwarz-gelben Koalitionsausschuss verabredete, aber nie realisierte „Lebensleistungsrente“ und die am 24. November 2012 vom SPD-Parteikonvent beschlossene „Solidarrente“ sind zur „solidarischen Lebensleistungsrente“ vereinigt worden. Das einzig Gute an der „solidarischen Lebensleistungsrente“ – die voraussichtlich ab 2017 erhalten soll, wer 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt und weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreicht hat – ist der Name. Denn in Zeiten diskontinuierlicher Erwerbsbiografien kommen nur wenig Geringverdiener/innen in den Genuss dieses Rentenzuschusses. Wer ihn erhält, wird angesichts der avisierten Höhe von ca. 850 Euro brutto jedoch nach offiziellen EU-Kriterien (die Armutsrisikoschwelle liegt für einen Alleinstehenden in Deutschland bei 980 Euro netto) weiterhin armutsgefährdet sein. Altersarmut ist jedoch kein Lohn für Lebensleistung, sondern eine bedrückende Zeiterscheinung, die bald zum Massenphänomen wird, wenn ihr die Bundesregierung nicht konsequenter entgegenwirkt.
Die „solidarische Lebensleistungsrente“ stellt eine Grundsicherung „de luxe“ dar. Sie führt jedoch zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft älterer Transferleistungsbezieher/innen und schon gar nicht löst sie das Problem der Altersarmut insbesondere für Frauen, die an den Zugangsvoraussetzungen scheitern. Vielmehr hält eine Bedürftigkeitsprüfung und damit zum ersten Mal seit dem Niedergang der Weimarer Republik ein Element staatlicher Fürsorge wieder Einzug in das Sozialversicherungssystem. Damals trug dies – sicher unter anderen ökonomischen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen als heute – zusammen mit der Kürzung von staatlichen Transferleistungen für Bedürftige und der „Aussteuerung“ von Arbeitslosen zur Zerschlagung des Sozialstaates wie der Demokratie bei.
Aus dem Desaster der rot-grünen Riester-Reform, die Banken, Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern hohe Profite bzw. Provisionen gebracht, die Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten jedoch nicht sicherer, sondern teurer gemacht und verkompliziert hat, ziehen CDU, CSU und SPD keine Lehren. Indem sie die private Altersvorsorge zu einer Voraussetzung des späteren Bezugs ihrer „solidarischen Lebensleistungsrente“ erklären, machen sie das „Riestern“ für langjährige Geringverdiener/innen sogar durch die Hintertür zu einer Pflicht und eröffnen der Assekuranz damit ein weiteres Geschäftsfeld. Außerdem kündigt der Koalitionsvertrag an, dass die betriebliche, gleichfalls „kapitalgedeckte“ (genauer: vom Kapitalmarkt abhängige) Altersvorsorge gestärkt, d.h. womöglich gar wie die Riester-Verträge aus Steuermitteln gefördert werden soll. Das erhöht die Rendite von Geschäftemachern, Großaktionären und Millionären, nicht aber die Rente von Millionen abhängig Beschäftigten. Besser wäre es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, ihr Leistungsniveau zu stabilisieren und die sog. Dämpfungs- bzw. Kürzungsfaktoren (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor) aus der Rentenanpassungsformel zu entfernen.
Das eigentliche Kardinalproblem im Bereich der Altersrenten packt die Große Koalition überhaupt nicht an: Seit der Jahrtausendwende ist das Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent des entsprechenden Arbeitseinkommens auf unter 50 Prozent gesunken und fällt weiter auf 43 Prozent im Jahr 2030, wenn diesem Trend nicht entgegengesteuert wird. Auch zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, welche die SPD im Bundestagswahlkampf auszusetzen versprach, sofern nicht mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Da weniger als ein Drittel der Über-59-Jährigen und nur ein Zehntel der 64-Jährigen noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, grenzt folgender Satz der Koalitionsvereinbarung an Zynismus: „Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben.“ (S. 10) Für den Sozialstaat, die sog. Kleinen Leute und ihre Alterssicherung verheißt die 3. Große Koalition insgesamt also wenig Gutes.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt hat er das Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung“ bei Campus herausgegeben. Gerade erscheint die 5., aktualisierte Auflage seines Standardwerkes „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ bei Springer VS. http://www.nachdenkseiten.de/?p=19506
Große Regierungskoalitionen, denen nur kleine Oppositionsparteien gegenüber stehen, schwächen den politischen Wettbewerb um die besseren politischen Lösungswege. Umso mehr wird es auf eine kritische Öffentlichkeit ankommen, um die Regierung mit alternativen Positionen zu konfrontieren und sie anzutreiben. Das neue kritische Jahrbuch enthält zwar Beiträge, die vor der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD geschrieben wurden, aber seine Lektüre verhilft Ihnen dennoch zu einem besseren Bild darüber, was in dem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode an Unzulänglichkeiten angelegt ist und warum das „Weiter-So“ die anstehenden wirklich dringlichen Probleme nicht zu lösen vermag und welche Alternativen politisch diskutiert werden müssten. „Nachdenken über Deutschland“ wird wichtiger und ist aktueller, denn je.
Damit Sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen müssen, hier noch einmal die Einleitung der Herausgeber Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. http://www.nachdenkseiten.de/?p=19515
Weil sie mit einer Sitzblockade im Madrider Stadtviertel Manoteras gegen die Zwangsräumung einer Wohnung protestiert hat, soll die 25jährige Patricia Toledo für drei Jahre ins Gefängnis. Das hat die spanische Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen die junge Frau beantragt.
Mit der Sitzblockade sollte die Vertreibung einer Familie verhindern werden. Diese bestand aus einer 87jährigen Frau, ihrer Tochter und deren drei Kindern, die in einem Haus lebten, das der städtischen Madrider Wohnungsbaugesellschaft EMVS gehörte. Die Familie hatte die Raten für ihren zur Finanzierung der Unterkunft aufgenommenen Kredit immer bezahlt, doch 2009 verlangte die Bank einen Aufschlag von 49000 Euro zusätzlich. Das konnte die Familie nicht aufbringen, und prompt leitete die EMVS die Vorbereitungen für die Zwangsräumung ein.
Dagegen protestierte die Plattform der Hypothekenopfer (PAH), in der sich zahlreiche Betroffene von ähnlichen Vorgängen zusammengeschlossen haben. Zusammen mit zahlreichen Nachbarn setzten sich die Mitglieder der PAH vor den Hauseingang, um die Vertreibung der Familie zu verhindern. Die Polizei räumte die Sitzblockade, die Aktivisten wurden grob weggezerrt. Zahlreiche Journalisten waren Zeugen des Ablaufs, und sie berichteten übereinstimmend über einen friedlichen Protest der Nachbarn, der die Räumung nicht verhindern konnte. Zahlreiche Videos im Internet bestätigen diese Version ebenso. Im Gespräch mit dem Internetportal 20minutos.es erinnerte sich Patricia: »Wir haben uns in den Hauseingang gesetzt und uns gegenseitig eingehakt. Das war eine Aktion passiven, nicht aktiven Widerstands. Die Polizei hat uns gewarnt und dann einen nach dem anderen an Armen und Beinen weggezogen. Anschließend verlangten sie von einigen die Personalausweise. Wir riefen Parolen, mehr war nicht. Ich habe anschließend kurz eine Bar besucht, um etwas zu trinken, und bin dann nach Hause gegangen.«
Noch am selben Abend nahmen mehrere Beamte Patricia in ihrer Wohnung fest. Sie habe während der Aktion einem Polizisten den Arm gebrochen, erklärten die Polizisten zur Begründung. Die junge Frau wurde zur Vernehmung auf die Wache gebracht und bis zum Nachmittag des folgenden Tages festgehalten. Auf den Internetvideos ist hingegen von einem solch dramatischen Zwischenfall nichts zu erkennen. »In einer Aufnahme ist sogar zu sehen, wie sich der angeblich angegriffene Beamte mit dem verletzten Arm die Nase putzt«, erklärte Patricias Verteidiger Eric Sanz im Gespräch mit der Zeitung Diagonal. Auch die von der Polizei vorgelegten Arztberichte widersprechen sich. Während ein Mediziner bei dem Beamten lediglich eine Prellung feststellte, diagnostizierte ein anderer einen kompletten Bruch.
Sollte Patricia wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt werden, drohen ihr nicht nur drei Jahre Gefängnis, sie soll dem Beamten auch eine Entschädigung von 8900 Euro zahlen. Hinzu kommen die horrenden Anwaltskosten, denn seit März gibt es aufgrund einer von der Regierung durchgesetzten Gesetzesänderung praktisch keine öffentliche Prozeßkostenbeihilfe mehr. Doch Patricia ist nicht allein. Ihre Nachbarn haben einen Solidaritätsfonds eingerichtet, um die Kosten des Verfahrens und eine eventuelle Geldstrafe zu bezahlen.
In Madrid wird vermutet, daß der Prozeß gegen Patricia eine Warnung an die PAH sein soll. Diese Bürgerbewegung ist über die Grenzen Spaniens hinaus bekannt geworden, weil sie immer wieder Proteste organisiert. So wurden allein im Jahr 2012 exakt 30034 Erstwohnungen geräumt, alle 15 Minuten eine. Den betroffenen Familien wurden keine Alternativen angeboten, während in dem südeuropäischen Land zugleich rund 3,4 Millionen Wohnungen leerstehen, die während des Immobilienbooms errichtet wurden.
Albrecht Müller ist Diplom-Volkswirt und Mitbegründer der »NachDenkSeiten«. Er war ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt
Vor zehn Jahren erschienen erstmals die »NachDenkSeiten«, eine sich als Gegenöffentlichkeit verstehende Informationsquelle im Internet. Zum Geburtstag haben Sie viel Lob erhalten – was hat Sie am meisten gefreut?
Beispielsweise die Äußerungen von Georg Schramm: Er sagt, unter Kabarettisten sei es üblich geworden, sich gegenseitig auf Beiträge der NachDenkSeiten hinzuweisen und sie als Quelle zu nutzen. Ein dickeres Lob gibt es gar nicht, als daß wir das deutsche Kabarett mit unseren Informationen befruchten. Vor allem wird aber unsere politische Breite sichtbar: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel liest »NachDenkSeiten«, genau wie der Grüne Jürgen Trittin, aber auch konservative CDU-Leute von verschiedenen Flügeln wie Norbert Blüm oder Jürgen Todenhöfer. FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist begeisterter Nutzer – und linke Medien wie die junge Welt nutzen sie. Mich freut, daß wir eine Service-Einrichtung sind, die Menschen bei ihrer Orientierung und Arbeit unterstützen. Gabriel hat gratuliert – obgleich die »NachDenkSeiten« die offizielle SPD-Linie stets scharf kritisieren. Ist das bloße Anbiederei?
Wir kritisieren alle von der CDU bis zu den Grünen – trotzdem lesen sie die »NachDenkSeiten«. Ich habe auch den Publizisten Heribert Prantl kritisiert, weil er die Sozialdemokratisierung der Union festgestellt hat, dennoch gratuliert er uns herzlich. Wir kritisieren Gewerkschaften; sie waren aber ebenfalls unter den Gratulanten. Sigmar Gabriel weiß sehr wohl, wie kritisch wir mit der SPD umgehen; obgleich sowohl ich als auch der Mitbegründer Wolfgang Lieb zwar noch SPD-Mitglieder sind, uns aber sehr schwer damit tun. Das werten wir als Bekenntnis zur Pluralität; dafür, wie wichtig Kritik ist. Könnten die »NachDenkSeiten« Kristallisierungskern für eine linke Gegenströmung in der SPD sein?
Kürzlich hat mir ein junger Kollege der SPD-Bundestagsfraktion gesagt, er sei auch der Meinung, daß es so nicht weitergeht. Auch dort merkt man also, daß die Abkehr von einem Linksbündnis ein Problem ist. Was haben wir gepredigt: Wir brauchen eine Alternative zur Bundeskanzlerin Angela Merkel! Die SPD muß sich deshalb endlich zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen! Kein Medium – außer junge Welt – hat das so intensiv getan: Immerhin hat es jetzt die Öffnung gegeben.
Ich bin kein radikaler Linker, sondern ein fortschrittlicher Mensch; habe aber immer für unausweichlich gehalten: In einer Demokratie muß es eine Alternative geben. Wie junge Welt haben wir deshalb die Rede von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und diese neoliberal eingefärbte SPD kritisiert. Ich werbe dafür, daß sich die SPD auf ihre Wurzeln besinnt und diesen Ungeist abschüttelt – nur dann wird es Veränderung geben.
Gegenüber Linken muß ich mich verteidigen, überhaupt noch in der SPD zu sein. Aber die Linkspartei kann nicht hoffen, auf 42 Prozent zu kommen und auch noch die grünen Stimmen einzufangen: ohne erneuerte SPD kann es nicht gehen. Die aggressive Ablehnung der SPD kann ich verstehen, manche leiten diese noch von 1917/18 her. Ich habe mich mit der Münchner Räterepublik beschäftigt; unter Willy Brandt aber eine andere Republik erlebt. Wie soll es perspektivisch weitergehen?
Wie alles angefangen hat: Die Idee zu den »NachDenkSeiten« kam mir im Oktober 2000, nachdem ich erfahren hatte, daß der Metall-Arbeitgeberverband die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet hatte, um für Arbeitgeberinteressen und die neoliberale Ideologie zu agitieren. Von Gewerkschaften gab es sowohl positive als auch ablehnende Signale. Mit Wolfgang Lieb war ich mir bei der Gründung einig, zu dieser Propaganda ein Gegengewicht bilden zu müssen. So entstand auch mein erstes Buch »Die Reformlüge«, eine systematische Auseinandersetzung mit den Denkfehlern und Propaganda-Tricks der neoliberalen Bewegung; mein drittes, »Die Meinungsmache« ist eine fundierte Auseinandersetzung, basierend auf der Erkenntnis, daß wir heute aktiv manipuliert werden. Wer viel Geld hat, kann die Meinung der Multiplikatoren und die öffentliche Meinung prägen. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Dagegen wollen wir angehen – natürlich lieber mit 150 000 täglichen Besuchern statt wie jetzt bis zu 70000.
So etwas hatte Sachsen-Anhalt bis dahin noch nicht erlebt: Am 15. September 2012 sorgten knapp 400 Friedensaktivisten für einen polizeilichen und militärischen Großeinsatz in der Colbitz-Letzlinger Heide. Zehn Hundertschaften, dazu Bundespolizei und Feldjäger, kontrollierten alles, was sich auf Beinen oder Rädern rings um das 232 Quadratkilometer große Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, oder besser um die vom Altmarkkreis Salzwedel verhängte Verbotszone herum bewegte. Diese Proteste gegen Europas modernsten Truppenübungsplatz bei Magdeburg haben für einige Aktivisten bis heute Folgen. Zwei von ihnen müssen sich am 16. Dezember vor dem Amtsgericht im brandenburgischen Strausberg verantworten, wie die Deutsche Friedensgesellschaft–Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG–VK) informierte. Sie hätten unbefugt Militärgelände betreten, so der Vorwurf.
Im Frühjahr 2012 war bekannt geworden, daß die Bundeswehr auf dem Übungsplatz für über 100 Millionen Euro eine Militärstadt nach westlichem Vorbild errichten will. NATO-Soldaten sollen dort ab 2017 für Kriegseinsätze trainieren. Die Pläne für das 6,5 Quadratkilometer große »Schnöggersburg«, an dem mittlerweile seit über einem Jahr gebaut wird, waren damals bereits in Sack und Tüten. Die Berichterstattung über das jahrelang geheimgehaltene Projekt rief auch Friedensaktivisten auf den Plan: Anfang September 2012 bezog das »War starts here«-Camp Stellung in der dünnbesiedelten Heide. Mit ihrem Motto »Der Krieg beginnt hier – laßt ihn uns hier stoppen!« stießen sie dort jedoch auf wenig Gegenliebe. So mußten sie auf ein privates Areal zum Zelten ausweichen, weil ihnen Gemeinden einen Platz in GÜZ-Nähe verwehrt hatten.
Lokale Medien schürten Angst vor »militanten Antimilitaristen« und lobten die Bundeswehr als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Der Landkreis verfügte für einen Umkreis von über 400 Quadratkilometern ein Verbot für Versammlungen unter freiem Himmel. Das Recht, eine einzige Kundgebung Hunderte Meter entfernt vom Sperrgebiet abzuhalten, mußten sich die Aktivsten über zwei Instanzen erstreiten. Auch dorthin gelangte am Aktionstag nur, wer sich von der Polizei registrieren ließ. Später stellte sich heraus, daß an diesem Tag knapp 400 Kriegsgegner insgesamt über 700 mal kontrolliert worden waren. Nur wenige gelangten auf das Militärgelände, um farbige Friedensbotschaften zu hinterlassen oder zu musizieren.
Die beiden Aktivisten, die sich nun vor Gericht verantworten sollen, haben nach Angaben der DFG–VK zusammen mit zwei weiteren Personen mit dem Auto eine sonst frei zugängliche Straße in GÜZ-Nähe passiert. Dort seien sie von Soldaten angehalten und zu einem Bußgeld verdonnert worden. Weil das Verbot in dem Bereich jedoch nur für Versammlungen ausgeschrieben und die Zone nicht mit Schildern gekennzeichnet war, wollten die vier nicht zahlen. Nun müssen die Strausberger Richter entscheiden. Bereits in diesem Sommer hatten sie einen der Beschuldigten zur Zahlung verurteilt.
Laut DFG-VK findet der Prozeß in Strausberg statt, weil die dort bis Juni 2013 ansässige Wehrbereichsverwaltung Ost das Bußgeld erlassen hatte. Bis zur Reform bildete die Bundeswehr dort Soldaten der Luftwaffe aus. Bis heute sitzen die Akademie und ein Sanitätszentrum des Militärs in der Stadt. Neu hinzugekommen ist das Kommando Heer. Wie mehrere Kommunen in Sachsen-Anhalt hat auch Strausberg einen »Patenschaftsvertrag« mit der Bundeswehr. Für Monty Schädel von der DFG-VK sind solche Vereinbarungen »ein typisches Mittel für schleichende Militarisierung«: »So wird der Bevölkerung die Bundeswehr als Freund verordnet; die Kriege aber, in denen sie vor allem für wirtschaftliche Interessen mitmordet, werden ausgeblendet.« Von solchen Prozessen lasse man sich nicht einschüchtern, so Schädel. Das hatten die Friedensaktivisten schon im Juli 2013 mit ihrem zweiten »War starts here«-Camp in der Altmark bewiesen. http://www.jungewelt.de/2013/12-03/018.php
Vor 150 Jahren, am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der »Allgemeine deutsche Arbeiterverein« gegründet. Damit trat die erste politische Organisation der deutschen Arbeiterbewegung auf den Plan.
Georg Herwegh schrieb zu diesem Anlass das Lied »Bet und Arbeit ruft die Welt«,
dessen Zeile: »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will« noch heute auf manchem Streiktransparent zu finden ist.
Die Gruppe ewo2 (das kleine elektronische weltorchester) bietet zu diesem Anlass ein musikalisch-literarisches Programm unter dem Titel »Unser die Welt – trotz alledem«.
Das Programm spannt einen musikalischen Bogen von den Anfängen der organisierten Arbeiterbewegung bis zu den Auseinandersetzungen der Neuzeit. Die Lieder werden in ihren historischen Zusammenhängen erklärt
WALNUT GROVE sind: Martin Hagelgans (Bassgitarre, Gesang), Andreas Starke (Gesang, Gitarre), Markus Bracht (Gesang, Perkussion) Was in den 90er Jahren unter dem Modewort “”unplugged”“ bekannt wurde, ist die Maxime der Band WALNUT GROVE - handgemachte, melodiöse, mit akustischen Instrumenten und mehrstimmigem Gesang vorgetragene Rockmusik. WALNUT GROVE rockt seit Ende 2012 mit einer Mischung aus leidenschaftlichen Rocksongs und gefühlvollen Balladen die nordhessischen Bühnen. Einer der Höhepunkte der Bandgeschichte war sicherlich die Teilnahme am Hessentag 2013 in Kassel. Das Repertoire der drei Musiker umfasst zum einen zahlreiche Eigenkompositionen, die sich kritisch und selbstironisch mit dem ”alltäglichen Wahnsinn“ befassen. Zum anderen enthält das Programm auch Coverversionen von Bands und Künstlern, die WALNUT GROVE beeinflusst haben, z.B. John Watts, Foo Fighters, Vertical Horizon, Oasis oder Goo Goo Dolls.
Der Online-Händler Amazon will in einigen Jahren Bestellungen mit automatischen Mini-Drohnen zum Kunden bringen, um Kosten für Paketzustelldienste zu sparen. Der Konzern arbeite an eigenen Fluggeräten, sagte Firmengründer Jeff Bezos in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Die Idee sei, dass die Octocopter genannten Drohnen bestellte Ware binnen 30 Minuten zum Käufer bringen.
Bezos sagte, dass noch weitere Tests und Zulassungen der US-Luftfahrtbehörde FAA nötig seien. Er rechne allerdings damit, die Zustellung per Drohne in vier bis fünf Jahren anbieten zu können. Der Service solle Prime Air heißen.
Die Zustellung mit einer Drohne dürfte für kleine und besonders eilige Bestellungen auf kurze Entfernung genutzt werden. Die achtmotorigen Drohnen könnten Waren mit einem Gewicht von bis zu 2,5 Kilo transportieren und pro Lieferung etwa 16 Kilometer zurücklegen, sagte Bezos.
Ein Fernsehteam von CBS filmte Prototypen der Drohnen bei Amazon. Der Konzern demonstriert den Plan in einem Video, in dem eines der Fluggeräte eine Bestellung direkt vom Band eines Logistikzentrums abholt und damit vor dem Haus eines Kunden landet. Die FAA arbeitet erst noch daran, Regeln für den möglichen Einsatz unbemannter Drohnen im US-Luftraum zu erarbeiten. http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-12/am...-drohne-liefern
Trotz erstellter Pflege-Charta ist die Pflege, so wie sie eigentlich sein sollte, nur schwer zu realisieren. Fast überall geht alles nach Zeit. Auf die Minute genau! Dabei sollte sich die Pflege mit Körper UND Geist befassen – mit dem Menschen.
In zehn Jahren wird es 3,4 Millionen Pflegebedürftige bundesweit geben, eine Million mehr als heute. Kritiker sprechen von katastrophalen Zuständen, doch verlässliche Studien gab es bislang kaum.
Abgezockt im Altenheim
Intransparenz, Betrug und Korruption. Laut einer Studie von Transparency International Deutschland zählen für Pflegedienstleister Gewinne mehr als das Wohl ihrer Patienten. Manche Anbieter verkauften ihre Kunden sogar weiter. Derweil erhält das Personal Unterstützung aus Asien. Immer mehr Deutsche sind auf Pflegekräfte angewiesen. Die Branche boomt. Es gebe zu wenig Kontrollmöglichkeiten und jede Menge Optionen, die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten, hieß es bei der Vorstellung der Studie in Berlin.
Heime werden regelmäßig geprüft – doch die Noten sagen wenig. Das soll sich mit dem neuen Pflege-TÜV ändern. Doch die Kritiker des Pflege-Tüvs haben Recht: Mit Kuschelnoten und weich gespülten Berichten des Medizinischen Dienstes ist Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht geholfen.
Dass auch künftig vorwiegend die Papiere und nicht die Patienten begutachtet werden ist ein Skandal.
Ich gewähre Ihnen nun einen Einblick in meinem Berufsalltag als Pflegekraft -
Am Ende des Artikels werde ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie so als Pflegebedürftige (r) oder Pflegekraft behandelt werden wollen.
Im Oktober 2010 habe ich in diesem Haus angefangen zu arbeiten. Frisch von dem Helferinnen Kurs beim Maltheser. Ohne groß eingearbeitet zu werden. Dennoch lief bis zum Frühsommer 2011 alles ordnungsgemäß ab, mit kleineren Hindernissen, das Haus hat im Februar 2010 erst eröffnet. Es gab genügend Personal, Helfer wie Fachkräfte auch Küche und Hauswirtschaft waren personell gut bestückt. Die Aufgaben waren klar verteilt. Zur Not hat schon mal unsere damalige PDL und sogar der damalige Heimleiter mit angepackt.
Durch diverse Ausfälle im Personal (Krankheit und Kündigungen) und auch durch den Wechsel der Heimleitung kam es ab Frühsommer 2011 vermehrt zu gravierenden Engpässen.
Das Personal machte Doppelschichten, teilweise arbeitete PP alleine auf Stationen mit bis zu 34 Bewohnern, eine Fachkraft war für vier Stationen, darunter der beschützte Wohnbereich, zuständig. Allerdings hatten wir damals noch sehr gute Fachkräfte, so dass die Helfer sich nicht um deren Arbeit kümmern mussten. Tabletten ausgeteilt haben wir aber damals schon, einfach um die Fachkräfte zu entlassen.
Seitens der Heimleitung gab es Aussagen gegenüber dem PP “da müssen wir jetzt durch” und “wenn’s Ihnen nicht passt, können sie ja gehen, wir halten niemanden” diese Aussagen wurden übrigens auch gegenüber den Angehörigen unserer Bewohner getätigt und werden bis zum heutigen Tag gemacht.
Ebenso wäre das Personal unfähig, faul, würde nur Pause machen, sei motivationslos, weswegen die wöchentliche Dusche, nicht immer saubere Betten etc. nicht gewährleistet seien. Wie gesagt, es war zu diesem Zeitpunkt keine Seltenheit, dass 1 PK für bis zu 34 Bewohner alleine zuständig war……
Zu dieser Zeit kam es auch vermehrt zu Stürzen, besonders im Demenzbereich. Wir hatten einen Dienstplan für das ganze Haus. In der Früh wurde sämtliches PP in einer Station gezählt und je nachdem auf 4 (!) Stationen verteilt. Ab und zu waren wir nur zu sechst für vier Stationen. Im Spätherbst kam endlich der Aufnahmestopp durch die Heimaufsicht, das Personal atmete auf.
Durch Einsatz von Zeitarbeitskräften und freiberuflichen Fachkräften gelang es dann auch wieder ETWAS Ordnung in das Ganze zu bringen. Nach drei Monaten wurde dieser Aufnahmestopp wieder aufgehoben.
Um wieder Geld in die Kassen zu bekommen, wurde das Haus auch sehr schnell bis auf den letzten Platz belegt, und eigentlich ging es da schon wieder bergab.
Viele fähige und sehr gute MA hatten bereits gekündigt und auch viele Zeitarbeitskräfte mussten wieder gehen. Einigermaßen über Wasser gehalten haben wir uns mit mehreren freiberuflichen MA. Es wurden befristete Verträge nicht mehr verlängert, auch von sehr gutem Personal, so dass schleichend wieder Personalmangel anstand. Fachkräfte die eingestellt wurden, wurden nicht richtig angelernt. Kurz nach Aufhebung des Aufnahmestopps herrschte wieder die Situation, dass die FK über mehrere Stationen laufen mussten.
April/Mai 2012 Um dem Personalmangel entgegen zu wirken wurden nun vermehrt PK aus Polen und Litauen geholt. Teilweise Fachkräfte (stehen auch so auf dem Dienstplan) deren Examen hier nicht anerkannt ist, und Kräfte, die kaum Deutsch sprechen. Deutschkurse werden zwar besucht, aber zeigen bis jetzt wenig Wirkung. Kommunikation mit den Ärzten, Angehörigen und den Bewohnern ist dadurch kaum möglich. Auch die Arbeit an der Doku ist mit mangelndem Deutsch nicht zu bewältigen, ebenso Medikamente bestellen, oder Medikamente ordnungsgemäß stellen. Einarbeitung fand auch hier kaum statt. Sollten unsere polnischen MA auch mit nicht anerkanntem Examen, aber hier sofort und ohne Einarbeitung, sämtliche Fachkraftarbeit übernehmen, was, wie oben beschrieben, gar nicht möglich ist.
Mittlerweile läuft es so, dass wir Helfer Tabletten stellen, Arztvisiten machen, Ärzte anrufen, Behandlungspflege machen, in der Pflege mitarbeiten (teilweise 2 oder 1 PK im Frühdienst) Essen austeilen eben alles was so anfällt. Die Kommunikation und Betreuung der Bewohner kommt dabei zu kurz, bzw. findet gar nicht mehr statt.
Die Bewohner können rein zeitlich weder geduscht (übrigens Waschlappen haben wir auch nie genug zur Verfügung) noch richtig mobilisiert werden, teilweise werden die Ärzte nicht angerufen, wie im Fall einer Bewohnerin, die Blutdrucksenkende Mittel bekam und es sollte zweimal am Tag RR gemessen werden, dieser wurde von unsern polnischen MA auch immer schön eingetragen durchschnittlich einen RR von 90/50 teilweise 90/45 über einen Monat lang, hinzu kam eine Gewichtsabnahme von ca. 6 Kilo in einem Monat. Als ich dieses dann zufällig gesehen habe, hab ich die polnische Fachkraft darauf angesprochen, ob die Ärztin informiert sei. Dies war nicht der Fall, so dass ich dies übernommen habe.
Die Bewohnerin befindet sich mittlerweile im Krankenhaus. Eine andere Bewohnerin hatte Bindehautentzündung, trotz Info an die Fachkraft wurde der Arzt eine Woche später von mir informiert, da es bis dahin niemand getan hat (ich hatte ein paar Tage frei).
Wieder ein anderer Bewohner klagte bei mir seit Tagen über Schwindel, ob die Ärztin bald kommen könnte. Diesem Bewohner wurde weder Blutdruck gemessen (er bekam Blutdrucksenkende Mittel) – RR war als ich gemessen habe 90/50 – noch wurde die Ärztin informiert. Auch dieses Mal habe ich das übernehmen müssen.
Es fehlten Medikamente, die nicht nachbestellt und dann einfach nicht mehr gegeben wurden. Dies habe ich dann auch übernommen. Oder es waren Medikamente vorhanden, im speziellen Fall Blutdrucksenkende Mittel, die bei Bedarf gegeben werden sollten, was aber nie jemand eingeschrieben hat, noch wurde bei dieser Bewohnerin ab und an mal RR gemessen. Auch das musste ich erst mal anleiern. Behandlungspflege wie RR Messen oder BZ messen etc. wurde regelmäßig vergessen.
Es werden die Trinkprotokolle, die Freiheitsentziehenden Massnahmen, die Dokus nicht mehr geführt (teilweise mit Pausen von fast einem Monat), wenn das deutschsprachige Personal frei hat. Keine Ärzte bestellt, kein Krankentransport, alles in allem blieb die Fachkraft und die WBL Arbeit so lange liegen, bis ich oder meine Kollegin (auch Helferin) wieder im Dienst war. Unsere Bewohner bauten extrem ab, wir konnten und können das nicht mehr auffangen. Wir arbeiteten bis zur psychischen und physischen Erschöpfung. Beschwerde bei der PDL: “da müssen wir jetzt durch, und die Fachkräfte sollen wir anlernen”.
Ich habe dann Mitte Juli die Heimaufsicht über die Zustände informiert. Inzwischen herrscht wieder Aufnahmestopp, das Heim ist aber fast voll. Immer noch laufen die MA teilweise alleine auf der Station, auf einer Station mit mindestens fünf Pflegestufen drei Patienten zu zwei. Auch in der Demenzabteilung wird wieder mit 1 PK gearbeitet. Seitens der PDL und der Heimleitung wird zwar Hilfe angeboten, aber nicht geleistet. So hat unser PDL noch nie Tabletten gestellt geschweige denn ausgeteilt oder in der Pflege einen Finger gerührt.
Erneuter Anruf bei der Heimaufsicht. Es wurde mir gesagt, wir hätten ja jetzt Aufnahmestopp und sie können ja auch kein Personal herzaubern. In diesem Haus wird massiv gefährliche Pflege betrieben und seitens der Heimleitung auch noch toleriert, bzw. laut Heimleitung ist das Personal Schuld.
In diesem Haus gibt es übrigens nicht einen einzigen Stehlifter zur Entlastung des Personals.
Inzwischen ist eine neue Heimleitung da, seit Januar. An der Personalsituation hat sich allerdings noch immer nichts geändert, das Personal läuft immer noch teilweise alleine auf den Stationen. Übrigens hat dieses Heim im August 2012 die Benotung 2,3 erhalten.
Nun frage ich Sie, möchten Sie so behandelt werden?
Warum fordern wir? Weil wir so nicht behandelt werden möchten, dass das ja wohl das mindeste ist, was ein Mensch/jeder Mensch verdient hat – Menschenwürdiger Umgang.
Rechte und Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen müssen im Mittelpunkt der Pflege stehen.
Trotz erstellter Pflege-Charta ist die Pflege, so wie sie eigentlich sein sollte, nicht zu realisieren. Fast überall geht alles nach Zeit. Auf die Minute genau! Die Pflege-Charta wurde unter anderem auch von der Bundesregierung initiiert , finanziert und beworben, aber die Gesetze wurden nie dementsprechend angepasst.
Bitte unterzeichnen Sie diese Petition Mehr Respekt, Anerkennung und Würde für Pflegebedürftige und Pflegekräfte
Pflegebedürfigkeit betrifft momentan 2,25 Millionen Menschen der Bevölkerung in Deutschland. Aufgrund des demographischen Wandels ist in den nächsten Jahrzehnten ein enormer Anstieg der Pflegebedürftigen zu erwarten, für 2030 werden bereits 3,3 Millionen pflegebedürftige Menschen prognostiziert. Im Gegenzug nimmt die Zahl der Beitragszahler und potentieller Pflegekräfte weiter ab.
“Der Nächste bitte!” – Pflegenotstand Krankenhaus
Für weitere gemachte Erfahrungen in dem Bereich Pflege sind wir dankbar, werden diese auch auf Wunsch vertraulich behandeln.
Netzfrau Tania
“Galten nicht früher wir Alten als Weise und wurden wir nicht für unser Wissen verehrt? Heut sind wir für euch doch nur noch Greise um die kein Mensch sich mehr schert
Einst waren wir da um die Jungen zu lehren Heut will man uns nicht mal mehr sehn Kein Mensch scheint sich um mich und mein Wissen zu scheren Was ist nur mit der Menschheit geschehn?
Ich hätt euch so viel zu erzählen und sagen doch ihr habt keine Zeit und wollt es nicht hörn Ach würdet ihr nur mal kurz nach mir fragen Ich könnt soviel Dummheit zerstörn!”
Demo in Berlin zu Ernergiewende und symbolische Umzingelung des Bundestages verzeichnet laut Veranstalter 16 000 Teilnehmer. Eine etwas ausführlichere Berichterstattung wäre angemessen.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir hatten in unserem Artikel über die Koalitionsvereinbarungen auf die Demonstration in Berlin hingewiesen, die die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung und Beschleunigung der Energiewende in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen wollte. (siehe; Koalitionsvertrag – „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“- Fracking, Kohle, Atom und “Hungerlohn”- aber höhere Diäten?)
Ich hatte ja gestern angemerkt, dass die Berichterstattung in den Nachrichtensendungen bei ARD, ZDF und anderen, gelinde gesagt als „zurückhaltend“ bezeichnet werden muss. Außerdem hatte ich geäußert, dass der Demonstrant, der in Deutschland für ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema auf die Straße geht, in den Medien geradezu als eine unsichtbare Spezies behandelt wird.
Einige unserer LeserInnen und Leser meinten , ich sei etwas zu harsch mit meiner Einschätzung. Aber wenn ich davon ausgehe, dass ich seit 17 h versucht habe, etwas nennenswertes über diesen Demonstrationszug durch die Stadt, die symbolische Umzingelung des Bundestages und die Kundgebung zu erfahren, dann kann ich nur zurückfragen:
Sieht so Information aus? Sind Sie damit zufrieden?
Gemessen an der überbordenden Berichterstattung über die Proteste in Thailand (!) , kann man sich nur wundern, dass die Berichterstattung zu einer wirklich großen Demonstration, die je nach „Zähler“ zwischen 14-16 000 Teilnehmer hatte, derart stiefmütterlich ausgefallen ist. Für Deutschland und dem nicht zentral gelegenen Berlin ist das schon eine beachtliche Anzahl. Viele, viele Demonstranten haben sehr weite und lange Anreisen auf sich genommen, um ihr Anliegen in Berlin vor Ort zu vertreten.
Anmerkung: Ich bin erfreut, dass so viele Menschen sich auf den Weg gemacht haben, für mich war es zu weit.
Und liebe LeserInnen, die Ihr gerne die Riesen-Demos in Paris als Maßstab für Deutschland anführt: Berlin ist am Rand der Republik und weit, weit weg für viele Menschen. Ich z.B. wäre in 2, 5 Stunden mit dem TGV in Paris, brauche aber mit dem auch schnellen ICE über 6 Stunden bis nach Berlin.
Zu Berichterstattung ZDF-Heute Journal
Es mutet schon fast rührend an, dass die Veranstalter den 2:30 Minuten Beitrag von Frau Spiekermann im ZDF- Heute Journal als „ lang und positiv“ einstufen.
Ich vermisse wesentliches in dem Beitrag: wenigstens ein Kundgebungs- Redner hätte zu Wort kommen müssen, oder ein Vertreter des Veranstalter- Kreises. Mit der Beschreibung „mehrere Tausend Teilnehmer“ ist nicht wiedergegeben, dass es sich um so viele, nämlich weit über 10 000 Demonstranten gehandelt hat, aber diese Spielchen kennt man ja auch noch aus den Zeiten der Friedensbewegung und Anti-Akw-Bewegung.
Dass in dem ZDF- Bericht von eh nur 2:30 min. im Zuge des „Ausgewogenheit – Wahns“ die Hälfte der Zeit für die Statements von SPD- Hannelore Kraft, der Grünen-Vorsitzenden Peters und eines Herrn des Industrie- und Handelskammertags vertan werden, sehe ich schon fast als eine Provokation. (http://www.heute.de/Tausende-demonstrier...e-30906626.html )
Zu ARD – Tagesschau
Der Bericht in der ARD-Tagesschau war ganz kurz, vielleicht eine Minute lang, von der Demo war so gut wie nichts zusehen. So kann man sich auch leichter darauf beschränken, nur „von mehreren Tausend Demonstranten“ zu reden. Ein Hoch auf die Perspektive des Frosches – wenn es sie nicht schon gäbe, man müsste sie erfinden. Die Moderatorin Rakers hatte sich darauf beschränkt, sich zu den Kernforderungen das Anliegen der Demonstranten zu äußern und wohl aus dem Aufruf zitiert. Andere Stimmen kamen in dem Beitrag nicht zu Wort.
Auf der Seite der Veranstalter finden Sie den Link zur Tagesschau und weitere Informationen. Dort gibt es auch noch weitere Links zu Beiträgen und Bildern. http://energiewende-demo.de/start/start/
Eine Leserin hat mich dankenswerter Weise auf folgendes Video aufmerksam gemacht und Fotos finden Sie hier Energiewende-Demo in Berlin am 30.11.2013
Letzte Woche wurde in einem TV-Beitrag von PLUSMINUS zum Energieverbrauch in großen Unternehmen ausgeführt, dass Fachleute davon ausgehen, dass bis zu 30 % der verbrauchten Energie in vielen Betrieben schlicht auf Verschwendung zurückzuführen sind. Es gäbe noch riesige Einsparpotentiale, deren Umsetzung angegangen werden müssten. Dann wären auch viele Diskussionen um befürchtete Engpässe hinfällig. http://www.daserste.de/information/wirts...nergie-104.html
Auf alle Fälle muss was passieren, und ein Anfang wäre schon mal gemacht, wenn sich möglichst viele Menschen in diesen Forderungen wieder fänden:
Die Atomanlagen müssen jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022.
Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen müssen die alten nach und nach vom Netz gehen, Braunkohle-Tagebaue beendet und die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) verhindert werden. Gasförderung per Fracking gehört ausnahmslos verboten. Mit Energiesparen und Energieeffizienz muss ernst gemacht werden. Wir müssen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen – dezentral und in Hand der Bürger/innen. Die Kosten der Energiewende gehören fair und sozial gerecht verteilt. Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der EEG- Umlage müssen massiv reduziert werden.
Für die UHU´s unter uns reicht es noch, aber denken Sie bitte auch an Ihre Kinder und Enkel!
Allein die Absichtserklärung der EZB sorgte für eine sofortige Entspannung auf den Märkten für italienische und spanische Staatsanleihen. Die EZB musste daher keine einzige Anleihe tatsächlich aufkaufen. Doch was wäre gewesen, wenn die EZB tatsächlich Staatsanleihen angekauft hätte, die später nicht zurückgezahlt würden? In diesem Fall stünden kaum vorstellbare Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe im Raum.
Der normale Menschenverstand erwartet, dass hohe Verluste von einer Person oder Institution getragen werden müssen und dass damit schmerzhafte Einschnitte verbunden sind. Viele Menschen gehen deshalb intuitiv davon aus, dass Verluste der EZB bei den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgeladen würden. Viele Ökonomen und Politiker bestärken sie leider noch darin – zu Unrecht.
Aber die Intuition ist bei Zentralbanken und Geldpolitik oft ein schlechter Ratgeber. Denn erstens sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gesetzlich ausdrücklich nicht verpflichtet, Verluste von Zentralbanken auszugleichen. Und zweitens kann das Zentralbankwesen des Euroraums auch trotz immenser Verluste fortbestehen. Zentralbanken können ihre Aufgaben auch erfüllen, wenn ihr Kapital durch Verluste komplett aufgezehrt oder sogar negativ wird. Dies eröffnet einen deutlich entspannteren Umgang mit krisenbedingten Maßnahmen der EZB.
Verluste von Zentralbanken sind nicht ungewöhnlich
Verluste von Zentralbanken sind keineswegs selten. Sie resultieren meist aus der Neubewertung von Gold- und Währungsreserven. In den 1960er und 1970er Jahren verlor der Dollar gegenüber der D-Mark stark an Wert und die Bundesbank machte über viele Jahre hinweg große Verluste. Diese Verluste wurden aber zu keinem Zeitpunkt aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen. Ganz im Gegenteil: In dieser Zeit wurden sogar Milliardenlöcher im Bundeshaushalt mit Bundesbankkrediten gestopft.
Auch die EZB hat seit ihrer Gründung mehrfach Verluste erwirtschaftet, die von ihr auf klassische Weise absorbiert wurden. Im Rahmen des laufenden Ankaufsprogramms könnten allerdings weit höhere Verluste entstehen, insbesondere durch den Ankauf und späteren Ausfall spanischer und italienischer Anleihen. Die Rücklagen und das Kapital der EZB und der nationalen Zentralbanken des Euroraums wären schnell aufgezehrt. Daraus entstünde aber nicht automatisch ein Problem.
Zentralbanken sind auch mit negativem Eigenkapital voll funktionsfähig
Wenn die Verluste das Eigenkapital übersteigen, bedeutet das für ein normales Unternehmen die Insolvenz, denn es wäre logischerweise zahlungsunfähig. Da aber eine Zentralbank über das Recht verfügt, Geld zu schaffen, ist sie – quasi per Definition – in eigener Währung stets zahlungsfähig. Negatives Eigenkapital behindert eine Zentralbank daher zunächst einmal nicht und es gibt keine gesetzliche Notwendigkeit, die EZB oder die Bundesbank zu schließen, falls deren Eigenkapital negativ wird.
Weder die Bundesbank noch die EZB haben deswegen einen gesetzlichen Anspruch, dass Verluste durch ihre Anteilseigner bzw. Eigentümer ausgeglichen werden. Die einzige Konsequenz dieser Verluste wäre eine große negative Zahl in den Büchern der Zentralbank. Ungeachtet dessen bliebe der gesetzliche Auftrag an die EZB uneingeschränkt bestehen, nämlich die Geldpolitik in der Eurozone wahrzunehmen.
Geldpolitische Steuerungsfähigkeit der EZB bliebe erhalten
Ganz ohne Risiken ist ein solches Vorgehen natürlich nicht. Denn die Vorstellung, dass man große Verluste ohne dramatische Folgen einfach so in einer Zentralbankbilanz versenken könne, löst tiefe Verunsicherung aus. Für ein Geldsystem, das immer auf Vertrauen basiert, ist dies verständlicherweise ein Problem. Auch Inflationsrisiken müssten kontrollierbar bleiben. Doch die geldpolitische Steuerungsfähigkeit der EZB bliebe auch bei Verlusten im dreistelligen Milliardenbereich erhalten.
Die Hauptgefahr bei Zentralbankverlusten besteht in einer steigenden Geldmenge. Diese bedeutet aber nicht automatisch Inflation. Die EZB hat seit Beginn der Finanz- und Eurokrise zwischenzeitlich 900 Mrd. Euro zusätzlich in Umlauf gebracht und davon 500 Mrd. Euro bereits wieder zurückgeholt. Diese expansive Geldpolitik der EZB – auch gerne bildhaft als „Flutung der Märkte mit billigem Geld“ beschrieben – hat bislang keine erhöhte Inflation ausgelöst. Im Gegenteil: mit Verweis auf eine beunruhigend niedrige Inflationsrate hat die EZB gerade ihre Leitzinsen gesenkt.
Die EZB würde das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen nur starten, wenn sich die Euro-Krise wieder dramatisch zuspitzte. In einem solchen Fall gäbe es sicher einen deutlichen Konjunktureinbruch, sodass fürs Erste keine Inflationsrisiken bestünden. Würden dann auch noch Anleihen nicht oder nur teilweise zurückgezahlt – nur dann könnten der EZB Verluste entstehen –, dürfte die Rezession umso tiefer ausfallen. Die Währungsunion stünde dann vor dem Kollaps. Gerade dann ließe sich eine Verlustübernahme durch die EZB guten Gewissens als stabilisierende Maßnahme begründen. Denn die Alternative dazu wäre entweder der ungeordnete Zerfall des Euro oder aber neue, mit Steuergeldern finanzierte Rettungspakete von vielen hundert Milliarden Euro – beides wäre um ein Vielfaches teurer und politisch gefährlicher.
Selbstverständlich nützt eine Stabilisierung des Euro auf Kosten der EZB nur dann etwas, wenn es endlich zu einer Kehrtwende in der Krisenbekämpfung kommt. Statt sinnloser Sparwut brauchte es eine Investitionsoffensive, statt Disziplinierung der Krisenländer grundlegende Strukturreformen der Währungsunion, die auch das deutsche Wirtschaftsmodell in Frage stellen.
Sollte die Wiederbelebung des Euro gelingen und die Konjunktur in der Eurozone nach einigen Jahren wieder richtig Fahrt aufnehmen, dürfte zur Vermeidung von Inflationsgefahren schon eine Leitzinserhöhung ausreichen. Notfalls könnte die EZB auch noch Wertpapiere oder Gold aus ihren Beständen verkaufen, um darüber die Geldmenge zu verknappen und somit Inflationsgefahren auszuschließen.
Die EZB steht als potenzielles Endlager für die Kosten der Eurokrise bereit
Selbstverständlich sollte niemand leichtfertig dreistellige Milliardenverluste für die EZB riskieren. Schäden in dieser Größenordnung sind aber in Form ausblutender Ökonomien, dramatischer Arbeitslosigkeit und einer Sozialisierung von riesigen Verlusten des Finanzsektors längst eingetreten. Die richtige Frage ist nicht ob, sondern wie derartige Verluste möglichst unschädlich für die Menschen und den Frieden in Europa bewältigt werden können. Wesentliche Teile dieser Schäden in der Bilanz der EZB zu versenken erscheint daher vergleichsweise moderat – verglichen mit den Folgen eines Zusammenbruches der Währungsunion oder gar der Europäischen Union.
Während Verluste bei Rettungskrediten direkt Steuergeld kosten, lassen sich Verluste der EZB einfach bis zum Jüngsten Tag als rote Zahl in der Zentralbank-Bilanz parken. Die Euro-Zentralbanken könnten sogar weiterhin Gewinne an die nationalen Finanzminister ausschütten. Der EZB-Rat müsste dazu nur beschließen, dass die Verluste aus Anleihekäufen ausschließlich auf die EZB als Zentralinstitut fallen, während die nationalen Zentralbanken ihre Gewinne weiterhin an die Nationalstaaten ausschütten könnten. Die EZB würde damit zum Endlager des Eurosystems und die Begehrlichkeiten der nationalen Finanzminister nach Zentralbankgewinnen blieben weitgehend unberührt.
Die Langfassung des Artikels können Sie auf den Seiten der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik nachlesen [PDF - 510 KB].
Zum Thema auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften? Dr. Axel Troost ist MdB der Linkspartei, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Philipp Hersel ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in Berlin. http://www.nachdenkseiten.de/?p=19478
KIEW ap/dpa/rts | Auf der größten Demonstration in der Ukraine seit der Orangenen Revolution vor neun Jahren haben am Sonntag rund 350.000 Menschen den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Die Polizei setzte Tränengas, Knüppel und Blendgranaten ein, um Demonstranten vom Sturm auf das Präsidentenbüro abzuhalten. Augenzeugen berichteten von Dutzenden Menschen, die offensichtlich mit Kopfverletzungen in Krankenwagen abtransportiert wurden. Auch rund hundert Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, sagte eine Polizeisprecherin
Weil er unter dem Druck Russlands ein über mehrere Jahre ausgehandeltes EU-Assoziierungs- und Handelsabkommen doch nicht unterzeichnete, hat Janukowitsch den Zorn vieler Ukrainer auf sich gezogen. Am Sonntag waren rund 100.000 Menschen trotz eines Demonstrationsverbots auf den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum geströmt. Mehrere tausend Menschen sonderten sich von der Demonstration ab und versuchten das Regierungsgebäude zu stürmen, in dem das Präsidentenbüro untergebracht ist. Janukowitsch hatte noch kurz vor den Massenprotesten versucht, die aufgebrachten EU-Befürworter zu besänftigen. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Annäherung an die EU voranzutreiben, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung des Regierungschefs. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Janukowitschs Gegner tragen schon seit Tagen ihre Wut auf die Straße. Ihr Zorn wurde nur noch weiter geschürt, als die Polizei am Samstag in Kiew gewaltsam ein Protestlager räumte. Vergleich mit Arabischem Frühling Das ukrainische Innenministerium kündigte einen harten Kurs gegenüber den Demonstranten an. Die Polizei werde nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Land wie Libyen oder Tunesien werde, wo Volksaufstände Regierungen zu Fall brachten. Am Sonntag forderte Klitschko, der bei der Präsidentenwahl 2015 antreten will, den Rücktritt Janukowitschs. „Wenn diese Regierung nicht den Willen des Volkes umsetzen will, dann wird es diese Regierung und diesen Präsidenten nicht geben“, rief der Schwergewichts-Boxweltmeister der jubelnden Menschenmenge zu. „Dann wird es eine neue Regierung und einen neuen Präsidenten geben.“ Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin und frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko forderte in einem Schreiben dazu auf, gegen Janukowitsch aktiv zu werden. „Am wichtigsten ist es, die Plätze nicht zu verlassen, bis die Autoritäten auf friedlichem Weg gestürzt wurden.“ Rathaus besetzt Während die Proteste weitgehend gewaltlos verliefen, ging eine Gruppe junger Demonstranten radikaler vor. Ihr Schaufelbagger wurde auf dem Weg zum Verwaltungssitz des Präsidenten aber von einer Reihe Busse aufgehalten, die das Innenministerium herbeigerufen hatte. Die Polizei setzte Tränengas ein, die Lage blieb angespannt. Die Opposition distanzierte sich von der Gewalt in der Nähe von Janukowitschs Amtsitz. Diese Zusammenstöße seien geplant gewesen, um dem Präsidenten einen Vorwand für eine Notstandserklärung zu geben. Nationalistische Demonstranten besetzten unterdessen das Rathaus der Hauptstadt. Anhänger der rechtsextremen Freiheitspartei und ihres Vorsitzenden Oleh Tyahniboh drangen in das Gebäude ein und brachten zumindest einen Teil davon unter ihre Kontrolle. Tyahniboh rief den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz zu, "unsere Jungs haben das Rathaus in Kiew übernommen". Die Freiheitspartei lehnt eine stärkere Anbindung der Ukraine an Russland strikt ab. Mit der Kundgebung am Sonntag erinnerten die Menschen auch an den Jahrestag des Referendums von 1991, das die Unabhängigkeit des Landes von der damals zerfallenden Sowjetunion vorantrieb. taz.de
*Nader und Simin – Eine Trennung* Drama, Iran 2011; vordergründig ein Scheidungsdrama, gilt der Film als Abbild der kompliziert verwinkelten iranischen Gesellschaft. 2012 mit dem Auslands Oscar belohnt.
Das war eine kindisch gefährliche Provokation. Was wäre geschehen, hätte China die Flugzeuge abgeschossen? Ja was? Hätte der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika ruhig zugeschaut und dadurch riskiert, selbst als Papiertiger hingestellt zu werden? Das glaube ich nicht. Um ihre Entschlossenheit zu zeigen, hätte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Bombenkampagne gegen China zurückschlagen müssen.
Vergessen Sie nicht, dass unter unserem jetzigen Regierungssystem der Präsident das gesamte Land ohne Kriegserklärung durch den Kongress in den Krieg schicken kann.
Grundsätzlicher betrachtet – warum sollte ein Streit um eine Insel zwischen China und Japan die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika etwas angehen? Wären Sie bereit, Ihr Leben zu opfern, um Japan dabei zu helfen, seinen Kampf um diese Inseln zu gewinnen? Sind Sie bereit, Ihren Lebenspartner oder Ihre Kinder für diese Inseln zu opfern?
Die Amerikaner haben sich so sehr daran gewöhnt, unter einem gigantischen militärischen Imperium zu leben, dass es vielen von ihnen gar nicht einfällt, das gesamte Konzept eines weltweiten militärischen Imperiums in Frage zu stellen, das die Welt mit B-52s im Zaum hält, Öl in alte Konflikte gießt und Länder aufstachelt, etwas zu unternehmen. Solche Amerikaner machen einfach weiter mit ihrem alten Kalten-Krieg-Sicherheitsstaat und glauben, dass es die Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika am besten wissen.
Vergessen Sie nicht, dass es ein Krieg zwischen Japan und China war, der Präsident Franklin Roosevelt dazu anregte, die Japaner vor Amerikas Eintritt in den Zweiten Weltkrieg zu provozieren. Ironischerweise stichelte Roosevelt damals gegen die Japaner und ergriff die Partei Chinas.
Ich frage mich, wieviele Amerikaner wissen, dass vertraglichen Verpflichtungen, nicht zu reden von den zehntausenden Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die noch immer Japan besetzen, obwohl der Zweite Weltkrieg schon vor langer Zeit zu Ende gegangen ist, von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, an der Seite Japans in den Krieg zu ziehen, wenn Japan gegen China Krieg führt? Wieviele Amerikaner sind bereit und willens, sich selbst an einem derartigen asiatischen Krieg zu beteiligen, besonders nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg gegen den Irak, Afghanistan, Jemen, Pakistan und andere?
Und woher soll das Geld für so einen Krieg kommen? Müssen wir wirklich jeden daran erinnern, dass die Regierung weiterhin ihr Schuldenlimit anhebt für alle Zeiten, weil ihre Ausgaben weiterhin ihre Einnahmen bei weitem übersteigen? Müssen wir uns wirklich selbst daran erinnern, dass die Bundesregierung unser Land in den finanziellen und wirtschaftlichen Bankrott führt?
Seit Beginn des nationalen Sicherheitsstaates haben die Amerikaner immer in ständigen Krisen, Chaos, Krieg, Unfrieden, Konflikt und Angst gelebt. Das ist alles so unnötig. Schauen wir auf die Schweiz, deren Außenpolitik derjenigen der amerikanischen Gründungsväter entspricht. Sehen Sie, dass die Schweizer in Streitigkeiten zwischen China und Japan oder anderen Ländern verwickelt ist? Nein, ihre Regierung kümmert sich um den eigenen Bereich und beschränkt sich streng auf die Verteidigung des Landes.
Jetzt, wo der Krieg gegen den Terrorismus nachlässt, wäre dem nationalen Sicherheitsstaat nichts lieber als die Wiederbelebung seines geliebten Kalten Krieges, indem er dem amerikanischen Volk Angst vor dem Kommunismus und Bedrohungen mit dem Atomkrieg einprägt. Angst ist die Währung des Reichs, wenn es zum nationalen Sicherheitsstaat kommt. Und neue Feinde – allenfalls erneuerte alte Feinde – sind immer erforderlich, auch wenn man sie erzeugen muss.
Die Amerikaner haben eine große Chance, eine wie sie sie hatten, als der Kalte Krieg zu Ende ging. Sie haben die Chance, den gesamten Apparat des nationalen Sicherheitsstaates und des Militärimperiums im Ausland aufzulösen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf unsere verfassungsmäßige Struktur aufgepfropft worden sind, ohne auch nur den Anschein einer verfassungsmäßigen Verbesserung zu erwecken. Sie haben wieder einmal die Chance, zu der Aussenpolitik der Nichtintervention überzugehen, auf der unser Land begründet worden ist.
Wenn sich die Amerikaner stattdessen entscheiden, den nationalen Sicherheitsstaat und das bestehende weltweite militärische Imperium weiterhin zu behalten und eine interventionistische Außenpolitik zu betreiben, die sich in jedermanns Streitigkeiten einmischt, dann sollten sie sich besser auf eine Fortsetzung von ständiger Krise, Chaos und Krieg vorbereiten, vom nationalen Bankrott nicht zu reden.
Portal
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