Der 18-jährige arabischstämmige Dichter Yahya Hassan bricht mit sehr kritischen Gedichten über muslimische Einwanderer Tabus. Dafür wird er von Lyrikkritikern und Konservativen in Dänemark gefeiert - von Islamisten hingegen bedroht
Verantwortlich: Jens Berger Auf keinem anderen Politikfeld hat die bloß noch geschäftsführend amtierende Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP ähnlich eklatant versagt wie in der Rentenpolitik und bei der Bekämpfung von Altersarmut: Weder wurde eine sog. Zuschuss- bzw. Lebensleistungsrente für „fleißige Geringverdiener“ (Ursula von der Leyen) eingeführt noch die äußerst reformbedürftige Erwerbsminderungs- oder die „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder aus Gerechtigkeitsgründen nachgebessert. Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird Armut als Phänomen abgetan, das „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert hätten. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.
Wie üblich werden Globalisierung und demografischer Wandel – die zwei großen Legenden unserer Zeit – im Koalitionsvertrag als quasinatürliche Begründung für die vermeintliche Notwendigkeit herangezogen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Regelaltersgrenze zu erhöhen und die Altersrenten zu kürzen. Im schönsten Unternehmensberaterstil konstatieren CDU, CSU und SPD: „Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens.“ (S. 71) Keine der früheren Entscheidungen unterschiedlicher Regierungskoalitionen, die das Rentenniveau gesenkt und Altersarmut hervorgebracht haben, wird in Frage gestellt.
Klientelpolitik, aber kein Rentenkonzept
Jeder Koalitionspartner bedient seine Wählerklientel, die Union mit der „Mütterrente“ ältere Frauen und die SPD meist gewerkschaftlich organisierte männliche Arbeitnehmer der Großbetriebe. Ein geschlossenes und in sich schlüssiges Rentenkonzept ist aber nicht zu erkennen. Wie an vielen anderen Stellen klingt der Koalitionsvertrag immer dann vage und verwaschen, wenn es um die Finanzierung der geplanten Reformmaßnahmen geht.
CDU und CSU haben sich mit ihrem Konzept einer verbesserten „Mütterrente“ für Frauen durchgesetzt, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und bisher dafür nur je einen Entgeltpunkt (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder) angerechnet erhielten. Die geplante Anrechnung eines zweiten Entgeltpunktes ab 1. Juli 2014, von der hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Unionswählerinnen – profitieren, kostet jährlich über 6,5 Mrd. Euro. Von der FAZ bis zur taz wird der Großen Koalition unterstellt, damit die jüngere Generation zu benachteiligen sowie die Rentenkasse „plündern“ und den Beitragszahlern (Versicherten und Arbeitgebern) „in die Tasche greifen“ zu wollen. In Wirklichkeit würde die Steuerfinanzierung von Rentenreformen gar nicht zu mehr, sondern zu weniger Verteilungsgerechtigkeit führen. Kritiker der Beitragsfinanzierung übersehen nämlich, dass die Arbeitgeber – also auch Selbstständige mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie indirekt Beamte und Freiberufler, die Aktionäre sind, noch immer annähernd 50 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge zahlen, während ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen sehr viel geringer ist. Wer – zu Recht – bemängelt, dass Sozialversicherungsbeiträge degressiv wirken, also Besserverdienende weniger stark belasten als Geringverdiener, muss sich statt für den Einsatz von Steuermitteln für die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze einsetzen.
CDU und CSU haben mit ihrer Argumentation recht: Wenn die Erziehung von Kindern als späteren Beitragszahlern seit Konrad Adenauers umfassender Rentenreform 1957 ein Stützpfeiler der umlagefinanzierten Sozialversicherung ist, wie die Unionsparteien behaupten, handelt es sich bei der sog. Mütterrente keineswegs um eine „versicherungsfremde Leistung“, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre[*]. Dasselbe gilt wegen des für jeden Sozialversicherungszweig konstitutiven Solidarprinzips übrigens auch für die Aufstockung von Minirenten der Geringverdiener. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nun einmal keine Privatversicherung, in der das Äquivalenzprinzip, wonach jeder Prämien- bzw. Beitragszahlung eines Versicherungsnehmers die entsprechende Leistung folgt, unbegrenzt gilt.
Auf Drängen der SPD wird die Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitert: Besonders lang Versicherte (45 Beitragsjahre einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) können ab 1. Juli 2014 schon nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Es handelt sich dabei freilich um ein Danaergeschenk, denn das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, steigt parellel zur Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr. Dies bedeutet, dass spätestens im Jahr 2029 als Privileg für verhältnismäßig gut gestellte Rentenanwärter mit extrem langjähriger Versicherungsbiografie gilt, was bisher für alle möglich war: mit 65 eine Altersrente zu beziehen.
Reform der Erwerbsminderungsrente und solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener
Bisher können Erwerbsgeminderte frühestens mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Für jeden Monat, den sie davor in den Ruhestand wechseln, wird ihnen seither die Rente um 0,3 Prozent pro Monat (maximal 10,8 Prozent) gekürzt. Wer vor dem 60. Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nimmt, erhält dafür bestimmte Zeiten gutgeschrieben. Diese Zurechnungszeit richtet sich nach dem Durchschnitt der Beiträge, die man vorher eingezahlt hat. Es wird mithin so getan, als hätten die Betroffenen bis 60 weitergearbeitet. CDU, CSU und SPD wollen die Zurechnungszeit zum 1. Juli 2014 um zwei (von 60 auf 62) Jahre anheben, was zu einer geringfügigen Anhebung der Erwerbsminderungsrenten, ihre Bezieher in der Regel aber kaum aus der Armut führen würde. Denn auch für Erwerbsgeminderte steigt die Regelaltersgrenze schrittweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr. Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Abschläge gestrichen und die Zurechnungszeit entsprechend verlängert werden.
Die in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2012 im schwarz-gelben Koalitionsausschuss verabredete, aber nie realisierte „Lebensleistungsrente“ und die am 24. November 2012 vom SPD-Parteikonvent beschlossene „Solidarrente“ sind zur „solidarischen Lebensleistungsrente“ vereinigt worden. Das einzig Gute an der „solidarischen Lebensleistungsrente“ – die voraussichtlich ab 2017 erhalten soll, wer 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt und weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreicht hat – ist der Name. Denn in Zeiten diskontinuierlicher Erwerbsbiografien kommen nur wenig Geringverdiener/innen in den Genuss dieses Rentenzuschusses. Wer ihn erhält, wird angesichts der avisierten Höhe von ca. 850 Euro brutto jedoch nach offiziellen EU-Kriterien (die Armutsrisikoschwelle liegt für einen Alleinstehenden in Deutschland bei 980 Euro netto) weiterhin armutsgefährdet sein. Altersarmut ist jedoch kein Lohn für Lebensleistung, sondern eine bedrückende Zeiterscheinung, die bald zum Massenphänomen wird, wenn ihr die Bundesregierung nicht konsequenter entgegenwirkt.
Die „solidarische Lebensleistungsrente“ stellt eine Grundsicherung „de luxe“ dar. Sie führt jedoch zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft älterer Transferleistungsbezieher/innen und schon gar nicht löst sie das Problem der Altersarmut insbesondere für Frauen, die an den Zugangsvoraussetzungen scheitern. Vielmehr hält eine Bedürftigkeitsprüfung und damit zum ersten Mal seit dem Niedergang der Weimarer Republik ein Element staatlicher Fürsorge wieder Einzug in das Sozialversicherungssystem. Damals trug dies – sicher unter anderen ökonomischen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen als heute – zusammen mit der Kürzung von staatlichen Transferleistungen für Bedürftige und der „Aussteuerung“ von Arbeitslosen zur Zerschlagung des Sozialstaates wie der Demokratie bei.
Aus dem Desaster der rot-grünen Riester-Reform, die Banken, Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern hohe Profite bzw. Provisionen gebracht, die Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten jedoch nicht sicherer, sondern teurer gemacht und verkompliziert hat, ziehen CDU, CSU und SPD keine Lehren. Indem sie die private Altersvorsorge zu einer Voraussetzung des späteren Bezugs ihrer „solidarischen Lebensleistungsrente“ erklären, machen sie das „Riestern“ für langjährige Geringverdiener/innen sogar durch die Hintertür zu einer Pflicht und eröffnen der Assekuranz damit ein weiteres Geschäftsfeld. Außerdem kündigt der Koalitionsvertrag an, dass die betriebliche, gleichfalls „kapitalgedeckte“ (genauer: vom Kapitalmarkt abhängige) Altersvorsorge gestärkt, d.h. womöglich gar wie die Riester-Verträge aus Steuermitteln gefördert werden soll. Das erhöht die Rendite von Geschäftemachern, Großaktionären und Millionären, nicht aber die Rente von Millionen abhängig Beschäftigten. Besser wäre es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, ihr Leistungsniveau zu stabilisieren und die sog. Dämpfungs- bzw. Kürzungsfaktoren (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor) aus der Rentenanpassungsformel zu entfernen.
Das eigentliche Kardinalproblem im Bereich der Altersrenten packt die Große Koalition überhaupt nicht an: Seit der Jahrtausendwende ist das Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent des entsprechenden Arbeitseinkommens auf unter 50 Prozent gesunken und fällt weiter auf 43 Prozent im Jahr 2030, wenn diesem Trend nicht entgegengesteuert wird. Auch zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, welche die SPD im Bundestagswahlkampf auszusetzen versprach, sofern nicht mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Da weniger als ein Drittel der Über-59-Jährigen und nur ein Zehntel der 64-Jährigen noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, grenzt folgender Satz der Koalitionsvereinbarung an Zynismus: „Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben.“ (S. 10) Für den Sozialstaat, die sog. Kleinen Leute und ihre Alterssicherung verheißt die 3. Große Koalition insgesamt also wenig Gutes.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt hat er das Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung“ bei Campus herausgegeben. Gerade erscheint die 5., aktualisierte Auflage seines Standardwerkes „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ bei Springer VS. http://www.nachdenkseiten.de/?p=19506
Verantwortlich: Albrecht Müller … dann schenken Sie doch „Das kritische Jahrbuch 2013/14 – Nachdenken über Deutschland“ und gewinnen Sie so Ihre Freundinnen, Freunde und Bekannten zu einem Blick hinter die Kulissen des politischen Geschehens und zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch.
Amazon-Chef Jeff Bezos plant die Paketzustellung mit einer Drohne. Prototypen gibt es schon. Wenn die Behörden zustimmen, soll der Service in ein paar Jahren kommen
Im Grundgesetz steht geschrieben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Demo in Berlin zu Ernergiewende und symbolische Umzingelung des Bundestages verzeichnet laut Veranstalter 16 000 Teilnehmer. Eine etwas ausführlichere Berichterstattung wäre angemessen.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir hatten in unserem Artikel über die Koalitionsvereinbarungen auf die Demonstration in Berlin hingewiesen, die die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung und Beschleunigung der Energiewende in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen wollte. (siehe; Koalitionsvertrag – „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“- Fracking, Kohle, Atom und “Hungerlohn”- aber höhere Diäten?)
Ich hatte ja gestern angemerkt, dass die Berichterstattung in den Nachrichtensendungen bei ARD, ZDF und anderen, gelinde gesagt als „zurückhaltend“ bezeichnet werden muss. Außerdem hatte ich geäußert, dass der Demonstrant, der in Deutschland für ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema auf die Straße geht, in den Medien geradezu als eine unsichtbare Spezies behandelt wird.
Einige unserer LeserInnen und Leser meinten , ich sei etwas zu harsch mit meiner Einschätzung. Aber wenn ich davon ausgehe, dass ich seit 17 h versucht habe, etwas nennenswertes über diesen Demonstrationszug durch die Stadt, die symbolische Umzingelung des Bundestages und die Kundgebung zu erfahren, dann kann ich nur zurückfragen:
Sieht so Information aus? Sind Sie damit zufrieden?
Gemessen an der überbordenden Berichterstattung über die Proteste in Thailand (!) , kann man sich nur wundern, dass die Berichterstattung zu einer wirklich großen Demonstration, die je nach „Zähler“ zwischen 14-16 000 Teilnehmer hatte, derart stiefmütterlich ausgefallen ist. Für Deutschland und dem nicht zentral gelegenen Berlin ist das schon eine beachtliche Anzahl. Viele, viele Demonstranten haben sehr weite und lange Anreisen auf sich genommen, um ihr Anliegen in Berlin vor Ort zu vertreten.
Anmerkung: Ich bin erfreut, dass so viele Menschen sich auf den Weg gemacht haben, für mich war es zu weit.
Und liebe LeserInnen, die Ihr gerne die Riesen-Demos in Paris als Maßstab für Deutschland anführt: Berlin ist am Rand der Republik und weit, weit weg für viele Menschen. Ich z.B. wäre in 2, 5 Stunden mit dem TGV in Paris, brauche aber mit dem auch schnellen ICE über 6 Stunden bis nach Berlin.
Zu Berichterstattung ZDF-Heute Journal
Es mutet schon fast rührend an, dass die Veranstalter den 2:30 Minuten Beitrag von Frau Spiekermann im ZDF- Heute Journal als „ lang und positiv“ einstufen.
Ich vermisse wesentliches in dem Beitrag: wenigstens ein Kundgebungs- Redner hätte zu Wort kommen müssen, oder ein Vertreter des Veranstalter- Kreises. Mit der Beschreibung „mehrere Tausend Teilnehmer“ ist nicht wiedergegeben, dass es sich um so viele, nämlich weit über 10 000 Demonstranten gehandelt hat, aber diese Spielchen kennt man ja auch noch aus den Zeiten der Friedensbewegung und Anti-Akw-Bewegung.
Dass in dem ZDF- Bericht von eh nur 2:30 min. im Zuge des „Ausgewogenheit – Wahns“ die Hälfte der Zeit für die Statements von SPD- Hannelore Kraft, der Grünen-Vorsitzenden Peters und eines Herrn des Industrie- und Handelskammertags vertan werden, sehe ich schon fast als eine Provokation. (http://www.heute.de/Tausende-demonstrier...e-30906626.html )
Zu ARD – Tagesschau
Der Bericht in der ARD-Tagesschau war ganz kurz, vielleicht eine Minute lang, von der Demo war so gut wie nichts zusehen. So kann man sich auch leichter darauf beschränken, nur „von mehreren Tausend Demonstranten“ zu reden. Ein Hoch auf die Perspektive des Frosches – wenn es sie nicht schon gäbe, man müsste sie erfinden. Die Moderatorin Rakers hatte sich darauf beschränkt, sich zu den Kernforderungen das Anliegen der Demonstranten zu äußern und wohl aus dem Aufruf zitiert. Andere Stimmen kamen in dem Beitrag nicht zu Wort.
Auf der Seite der Veranstalter finden Sie den Link zur Tagesschau und weitere Informationen. Dort gibt es auch noch weitere Links zu Beiträgen und Bildern. http://energiewende-demo.de/start/start/
Eine Leserin hat mich dankenswerter Weise auf folgendes Video aufmerksam gemacht und Fotos finden Sie hier Energiewende-Demo in Berlin am 30.11.2013
Letzte Woche wurde in einem TV-Beitrag von PLUSMINUS zum Energieverbrauch in großen Unternehmen ausgeführt, dass Fachleute davon ausgehen, dass bis zu 30 % der verbrauchten Energie in vielen Betrieben schlicht auf Verschwendung zurückzuführen sind. Es gäbe noch riesige Einsparpotentiale, deren Umsetzung angegangen werden müssten. Dann wären auch viele Diskussionen um befürchtete Engpässe hinfällig. http://www.daserste.de/information/wirts...nergie-104.html
Auf alle Fälle muss was passieren, und ein Anfang wäre schon mal gemacht, wenn sich möglichst viele Menschen in diesen Forderungen wieder fänden:
Die Atomanlagen müssen jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022.
Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen müssen die alten nach und nach vom Netz gehen, Braunkohle-Tagebaue beendet und die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) verhindert werden. Gasförderung per Fracking gehört ausnahmslos verboten. Mit Energiesparen und Energieeffizienz muss ernst gemacht werden. Wir müssen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen – dezentral und in Hand der Bürger/innen. Die Kosten der Energiewende gehören fair und sozial gerecht verteilt. Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der EEG- Umlage müssen massiv reduziert werden.
Für die UHU´s unter uns reicht es noch, aber denken Sie bitte auch an Ihre Kinder und Enkel!
Verantwortlich: Jens Berger Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte. Ein Gastbeitrag von Axel Troost[*] und Philipp Hersel.
In Kiew setzt die Polizei Gewalt gegen Demonstranten ein. Präsident Janukowitsch versucht derweil, seine Gegner zu besänftigen – und verspricht eine Annäherung an die EU.
Der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika brauchte nach seinem katastrophalen 12-jährigen Kriegszug gegen den Mittleren Osten nicht lange, um mit seinem „Brückenkopf“ gegen Asien eine neue Krise für die Amerikaner herbeizuführen. Als Antwort auf Chinas Entscheidung, eine neue Luftraumzone einzuführen, die auf einen lang geführten territorialen Disput mit Japan wegen einer Inselgruppe zurückgeht, schickte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zwei B-52-Bomber, die über die Zone flogen, um Chinas Entschlossenheit zu testen und um zu beweisen, dass China nur ein „Papiertiger“ ist, wenn es die Flugzeuge nicht abschiesst.
Georgien und Moldawien unterzeichnen EU-Assoziierungsabkommen. Frühere Sowjetrepubliken haben auch ein Geschenk: Kommunistische Symbole sind ab sofort verboten Von Rüdiger Göbel
Spätrömische Dekadenz mit der globalen Ab- schaffung von Recht und Freiheit in Namen und zur Verendlosung der Kultur der GIER von ano- nymen Kapitalkonstrukten?? Zusammenhänge? Die Farbskalen für die Regierungsbildung sind unerheblich, da wir dann wie bisher von Mehr- heiten regiert werden, die dann nicht für die Mehrheit arbeiten!
Heute morgen um 7 Uhr wurde das Camp der “Madres de “Ituzaingó” und anderer Aktivisten in Malvinas, Argentinien, von cirka 60 jungen Männern brutal angegriffen, geschlagen und mit Steinen beworfen
Auch ihre Zelte wurden verbrannt. Die Aktivisten klagen die “Unión Obrera de la Construcción de la República Argentina” ( Union der Bauarbeiter Argentiniens ) an, dafür verantwortlich zu sein. Diese können nämlich aufgrund der Proteste nicht auf Monsantos Fabrikbaustelle.
Hintergrund. Das Beispiel des neonazistischen »Objekt 21« zeigt die enge Vernetzung und Zusammenarbeit deutscher und österreichischer »Kameradschaften«. Für die Behörden beider Länder stellte dies lange kein Problem dar Von Martina Renner
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine Interview: Arnold Schölzel
Verantwortlich: Wolfgang Lieb Wenn man die Fernsehinterviews mit Merkel, Gabriel und Seehofer sieht, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als hänge das Schicksal der Republik an einem Mindestlohn, an der abschlagsfreien Rente mit 63, am Doppelpass oder vielleicht noch daran wie in den nächsten vier Jahren jenseits der derzeitigen Haushaltsplanung noch zusätzlich 23 Milliarden für „Wohltaten“ (wie es immer so schön heißt) aufgebracht werden könnten. Über die politische Grundrichtung des Koalitionsvertrags, nämlich der Fortsetzung des Merkel-Kurses oder über das Kleingedruckte wird nur noch von einzelnen Gruppen Kritik geäußert. In der allgemeinen Berichterstattung geht solche Kritik aber völlig unter. Wenn man wissen will, was eigentlich das Regierungshandeln in den kommenden Jahren bestimmen soll, dann lohnt sich der Blick gerade auch auf die verdeckten Kleinigkeiten oder auf solche Dinge, die im Vertrag gar nicht mehr angesprochen werden. Von Wolfgang Lieb
Konstantin Wecker hat gemeinsam mit Prinz Chaos II. ein Buch über Revolte geschrieben (kostenloser Download [PDF - 9.2 MB]). Es ist eine Polemik. In einem Aufruf voller Wut und Poesie drücken die Autoren aus, was quer durch die politischen Lager von Vielen gedacht, aber nur selten in dieser Klarheit ausgesprochen wird. Ihr Fazit lautet eindeutig: “Duckt Euch nicht! Steht auf! Stellt Euch zornig gegen die Energie der Zerstörung!”. Christine Wicht hat mit Konstantin Wecker über den „Aufruf zur Revolte“ gesprochen.
Verantwortlich: Wolfgang Lieb In Berlin findet seit dem 27. November die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie zum Thema Von der Therapie zur Prävention statt. Dr. Iris Hauth, die Präsidentin dieser Vereinigung, wurde am Mittwoch in Deutschlandradio-Kultur zum Thema der Tagung interviewt. Götz Eisenberg hat das Interview gehört und kommentiert eine der dort geäußerten Empfehlungen.
Circa 30 Prozent der Deutschen seien psychisch krank und erhielten ein Mal pro Jahr eine entsprechende Diagnose, erfahren wir. Jedes fünfte Kind gelte als psychisch gestört. Das habe mit dem gewachsenen Stress zu tun, dem wir alle, und eben auch bereits Kinder, ausgesetzt seien. Manche Eltern möchten, dass ihre Kinder durch schulischen Erfolg eine gute Startposition im Rennen um wirtschaftlichen Erfolg erreichten und setzten sie auf diese Weise unter Druck, dem viele nicht standhalten könnten. Was man denn gegen den zunehmenden Stress tun könne, wird Frau Dr. Hauth gefragt. Achtsamkeits- und Entspannungsübungen seien ein probates Mittel. Wenn allerdings gewisse Symptome über einen längeren Zeitraum aufträten, sei es ratsam, sich professionelle Hilfe zu holen und einen Arzt aufzusuchen. Das Wort Muße klinge für viele Menschen altbacken und manch einer wüsste sicher gar nicht mehr, was das sei. Es sei aber immens wichtig, „Zeiten der Muße in unseren Alltag einzutakten“.
Es fiel Frau Dr. Hauth gar nicht auf, dass das „Eintakten“ von Muße das genaue Gegenteil von Muße ist und sie im Keim bereits wieder zunichtemacht. Von Muße kann nur gesprochen werden, wenn die dafür zur Verfügung stehende Zeit unserer freien Gestaltung unterliegt und nicht fremdbestimmt ist. Muße stellt sich nur ein, wenn der Rhythmus von Produktion und Konsum außer Kraft gesetzt wird und wir in eine andere Zeitzone eindringen. Was wir heute unter Freizeit verstehen, ist die Ergänzung der Arbeit und in der Regel ebenso entfremdet wie diese.
Was Frau Dr. Hauth empfiehlt, sind psychische Fitness-Übungen, die der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit unter gegebenen Bedingungen dienen. Mit Muße hat das etwa so viel zu tun, wie ein schneller Fick mit Liebe. Eine an der Jagd nach Profit orientierte Gesellschaft, die dem Müßiggang den Krieg erklärt hat, um die ursprünglich diskontinuierlichen Energien der Menschen in kontinuierliche und fortlaufend angebotene Arbeitskraft zu transformieren, will sich auf dem Höhepunkt ihrer hektischen Betriebsamkeit die Muße wieder einverleiben, um sich und die Menschen vor dem Kollaps zu bewahren.
Solange man überwiegend für den eigenen Bedarf produzierte, also Gebrauchswerte herstellte, herrschten ein anderer Arbeitsrhythmus und eine Zeitstruktur, die man im Unterschied zur linearen Zeit des Kapitals zyklisch genannt hat. Wie der englische Historiker E. P. Thompson gezeigt hat, basierte eine Ökonomie, die am Bedarf orientiert war und die Kategorie des Genug kannte, auf einem Wechsel von höchster Anspannung und Phasen der Muße. Da die menschlichen Tätigkeiten noch nicht der ökonomischen Rationalität und ihrem rechnerischen Kalkül unterlagen, fielen sie mit Zeit, Bewegung und Rhythmus des Lebens selbst zusammen.
Georg Büchner vermittelt uns in seinem Lustspiel Leonce und Lena durch den Mund von Valerio in deftiger Sprache einen Vorgeschmack einer künftigen Gesellschaft, die die Tyrannei von Arbeit und Profit überwunden hat: „Wir lassen alle Uhren zerschlagen, alle Kalender verbieten und zählen Stunden und Monden nur nach der Blumenuhr, nur nach Blüte und Frucht.“ Valerio setzt hinzu: „Und ich werde Staatsminister, und es wird ein Dekret erlassen, dass, wer sich Schwielen in die Hände schafft, unter Kuratel gestellt wird; dass, wer sich krank arbeitet, kriminalistisch strafbar ist; dass jeder, der sich rühmt, sein Brot im Schweiße seines Angesichts zu essen, für verrückt und der menschlichen Gesellschaft für gefährlich erklärt wird; und dann legen wir uns in den Schatten und bitten Gott um Makkaroni, Melonen und Feigen, um musikalische Kehlen, klassische Leiber und eine commode Religion!“
Mich hat das Interview und die Muße-Empfehlung der Präsidentin der Gesellschaft für Psychiatrie an eine Geschichte erinnert, die Oskar Negt und Alexander Kluge in ihrem Buch „Geschichte“ und Eigensinn erzählt haben. „In einem Vortrag vor Behavioristen in den USA erläuterte Jean Piaget den Satz: ‚Wenn Sie das Kind etwas lehren, so hindern Sie es daran, es selber zu entdecken, Sie stiften Schaden.’ In der Diskussion sagte daraufhin ein Behaviorist: ‚Es fällt mir wie Schuppen von den Augen. Meine Frage: Wie kann man diesen Vorgang beschleunigen?’ Hierauf lacht Piaget. Er antwortet nicht.”
Ich bin sicher, dass die versammelten Behavioristen sein Lachen nicht verstanden haben. Vom Kabarettisten Dieter Hüsch stammt folgende Geschichte: Der Direktor einer anthroposophischen Schule tritt in der großen Pause auf dem Balkon. Indem er in die Hände klatscht, fordert er die auf dem Hof spielenden Kinder auf: „Seid ungezwungen, Kinder!“ Man ahnt, dass die Aufforderung des Direktors ins Leere gehen wird und Zwang sich nicht auf Kommando abstellen lässt. Und selbst wenn: Eine befristete Aussetzung der herrschenden Regeln bekräftigt letztlich die herrschenden Regeln und dient so der Aufrechterhaltung des Status quo.
„Die großen, die glücklichen, die niemals erjagbaren Einsichten und Einfälle“, sagt der Philosoph Josef Pieper, „werden uns im Zustand der Muße zuteil“, wenn es zu einer „schweigenden Geöffnetheit der Seele“ kommt. Schon Platon wusste, dass es einen Zusammenhang zwischen Denken und Zeit gibt: Man kann nicht denken, wenn man es eilig hat. Zum Denken muss man innehalten, aus dem Rhythmus des Alltags aussteigen und eine Pause der Besinnung einlegen. Das birgt für die herrschende Gesellschaft die Gefahr, dass die Menschen ihren Funktionsprinzipien auf die Schliche kommen und herausfinden, dass es auch ganz anders sein könnte. Denken ermöglichende Muße birgt Gefahren und ist potenziell subversiv.
Frau Dr. Hauth steht auf den Schultern des Psychiaters Emil Kraepelin, der in seiner 1896 erschienenen Schrift Zur Hygiene der Arbeit der sich gerade herausbildenden Arbeitsgesellschaft ins Stammbuch schrieb, Pausen und Unterbrechungen der Arbeit so zu dosieren, dass sie die mühsam erreichte Gewöhnung der Menschen an die „Mühen der Arbeit“ und ihren Rhythmus nicht gefährden. So ist es auch mit der in den Alltag eingetakteten Muße. Sie wird sie zu einem Stück Hygiene, die dazu dient, die Ausbeutbarkeit der Arbeitskraft aufrechtzuerhalten und die Menschen instand zu setzen, das eigentlich nicht Aushaltbare weiter auszuhalten.
Die Kiribatis können sagen: “Euer Profit ist unser Untergang!”
te mauri, te raoi ao te tabomoa“, („Gesundheit, Frieden und Wohlstand“)
So lautet der Wahlspruch Kiribatis. Ist aber nicht mehr weit her mit dem Wahlspruch, seit ein Teil des weit verstreuten Inselstaates vom Untergang bedroht ist.
Drohnen kommen heute immer häufiger zum Einsatz – auch, um damit Menschen zu töten.
Über das Projekt “Geheimer Krieg” berichtet am 28. November das Erste – mit der monothematischen Panorama-Sendung um 21.45 Uhr, der Talkshow “Beckmann” um 22.45 Uhr und der Dokumentation “Schmutzige Kriege” um 00.00 Uhr.
(…) Das Wort »Solidarität« hat sich ein wenig abgenutzt und wird manchmal falsch interpretiert, doch es bezeichnet viel mehr als einige gelegentliche großherzige Taten. Es erfordert, eine neue Mentalität zu schaffen, die in den Begriffen der Gemeinschaft und des Vorrangs des Lebens aller gegenüber der Aneignung der Güter durch einige wenige denkt. (…)
Von André Scheer Über Internet ist seit kurzem Radio Papa Francisco zu hören. Doch es ist kein klerikaler Missionssender, der sich hier nach dem amtierenden Oberhaupt der katholischen Kirche benannt hat. Eigentümer von Radio Papst Franziskus ist die argentinische Hafenarbeitergewerkschaft SOMU, die auf ihrer Homepage auch gleich stolz vermeldet, daß der für das Elendsviertel Villa de Retiro zuständige Priester Toto de Vedia die dort installierten Anlagen gesegnet habe.
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