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"Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November.

Laut dem EAD sollen EU-Militärs und ein NATO-Flottenverband die Arbeit der EU-Grenzpolizei FRONTEX im Mittelmeer unterstützen. Kooperiert werden solle auch mit Italien, das unter dem Namen "Mare Nostrum" Kriegsschiffe, Militärflugzeuge und Drohnen einsetzt um Migranten vor Libyen aufzuspüren. Italien könnte die EU-Operation demnach sogar leiten, ein Hauptquartier hierfür in Rom eingerichtet werden.

Andrej Hunko weiter:

"Die weitere Aufrüstung der Grenzüberwachung wird zu noch riskanteren Überfahrten und noch mehr Toten führen. Dies wird vom EAD sogar bestätigt. Die menschenverachtende und vielfach kritisierte Politik der EU-Grenzpolizei FRONTEX wird weiter gestärkt.

Am 2. Dezember wird die EU überdies das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb nehmen. Bilder und Daten grenzpolizeilicher und militärischer Aufklärung werden in Echtzeit an das FRONTEX-Hauptquartier in Warschau übermittelt.

Mit der EU-Operation sollen auch die Länder des Arabischen Frühlings zur Militarisierung ihrer Migrationspolitik gedrängt werden: Ausdrücklich fordert der EAD dazu auf, Tunesien, Ägypten und Libyen eine Teilnahme zu ermöglichen. Weil die Länder über nicht genügend grenzpolizeiliche Überwachung verfügen, könnten sie stattdessen militärische Kapazitäten beisteuern.

Unmissverständlich benennt der EAD das wahre Ziel des EU-Militäreinsatzes: So würde Druck in Verhandlungen zu ,Rückübernahmeabkommen' mit Marokko und der Türkei ausgeübt, unerwünschte Migrant/innen dadurch bequem in die Länder abgeschoben werden können. Die türkische Regierung könnte laut dem EAD bei einer Teilnahme sogar im Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen punkten.

Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge sind menschenverachtend und gehen am Kern des Problems komplett vorbei. Das hierüber ausgesendete Signal ist fatal und widerspricht einer solidarischen Nachbarschaftspolitik komplett.

Die Linksfraktion fordert den Rückbau und die Abschaffung der Grenzpolizei FRONTEX. Auch das Grenzüberwachungssystem EUROSUR darf niemals in Betrieb gehen."

Mitteilung des EAD "Possible Avenues for Dialogue and Cooperation with Partner Countries, including Options for a CSDP Operation" vom 19.11.2013: http://register.consilium.europa.eu/pdf/...t16394.en13.pdf

Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227-79131
Fax: 030 227-76133
www.andrej-hunko.de
www.linksfraktion.de

Die 'FAZ' über Dieter Hildebrandt

Am Donnerstag, den 21. November, auch in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)' ein Nachruf auf Dieter Hildebrandt: ein Aufmacher auf Seite 31, vierspaltig, mit großem Foto des großen, verstorbenen Kabarettisten. Doch was lese ich da?

… und keiner geht hin: In Philadelphia beteiligten sich nur noch elf Prozent
Von Mumia Abu-Jamal

Wegen guter Kontakte der Täter bleibt Massaker auf Philippinen auch nach vier Jahren weitgehend ungesühnt
Von Rainer Werning

Seit Freitag wird die neue Xbox verkauft. Bisher war die Konsole für unseren Autor ein guter Kumpel, doch jetzt ist es aus mit der Freundschaft.

LEGALISIERUNG VON CANNABIS

In zwei US-Staaten gibt es Cannabis bald ganz legal im Laden zu kaufen. Doch hat die Hippiedroge das Zeug zur Massenware? Der Anbau gestaltet sich zumindest schwierig. VON LYDIA KLÖCKNER

Die Menschen der Ukraine müssten auf die Straßen gehen, sagt Oppositionsführerin Timoschenko. Janukowitschs Weigerung, das EU-Abkommen zu signieren, gleiche einem Putsch.

von ROBIN WOOD - Urgewald - Facing Finance

Gemeinsame Presseeinladung und Veranstaltungshinweis - Anton Widjaya, Direktor der indonesischen Umweltorganisation Walhi, zu Gast in Berlin

Das Europaparlament hat den jährlichen Bericht zum Stand der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der griechischen Europaabgeordneten Maria Koppa und den Bericht des CDU-Europaparlamentariers Michael Gahler zum Stand der Industriellen und Technologischen Basis der EU verabschiedet. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Die Berichte von Frau Koppa und von Herrn Gahler stehen ganz im Zeichen des Dezembergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs zur GSVP. Diese beschönigend "Verteidigungsgipfel" genannte Sitzung sollte besser Rüstungsgipfel heißen. Denn um Verteidigung im Sinne einer territorialen Bedrohung geht es am allerwenigsten. Es geht um Macht, es geht um Einfluss, es geht um Rohstoff- und Handelsroutensicherung."

Lösing weiter: "Frau Koppa fordert flexible permanente Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad. Das ist nichts anderes als eine europäische Armee. Das lehnen wir ab. Wenn die EU eine Friedensunion sein will, dann muss sie zu einer ausschließlich friedlichen Außenpolitik zurückkehren.

Herr Gahler beschwört in seinem Bericht die Bedrohung der Militärtechnologie, der gesamten rüstungsindustriellen Basis der EU wegen Kürzungen in den Militärhaushalten. So schlimm kann es um diese Basis nicht stehen, denn die EU ist zweitgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Deutschland ist allein drittgrößter Waffenexporteur weltweit, Frankreich steht auf Platz 4, Großbritannien auf 6, Spanien auf Platz 7 und Italien auf Platz 8. Von Not ist keine Spur."

Lösing abschließend: "Die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg rufen bei ihren Kundgebungen 'Who makes War, makes refugees' ('Wer Kriege führt, schafft Flüchtlinge'). Solange die EU-Staaten Waffen in alle Welt verschiffen, werden Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen und an den Mauern der Festung Europa ihr Leben verlieren."
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=40580&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=11360f6e80

von U. Gellermann

Die Fortsetzung des Kalten Krieges

Blockupy 2014: Aktionskonferenz gegen die herrschende Krisenpolitik in Frankfurt am Main. Gespräch mit Christian Linden
Interview: Gitta Düperthal

Merkels Waffenexporte nach Riad

Zwei Tage diskutierte Hans-Christian Ströbele (Grüne) in London mit britischen Parlamentariern
Von Michael Merz

21.11.2013 · Die Länder kommen auf dem Weltklima-Gipfel nicht voran. Aus Protest sind nun Umweltverbände aus dem Tagungszentrum ausgezogen. Ein bisher einmaliger Vorgang.
Von ANDREAS MIHM, WARSCHAU

VOM ERSTEN Augenblick an hatte ich nicht den leisesten Zweifel daran, dass Yasser Arafat ermordet wurde.
Es war eine Angelegenheit einfacher Logik.

Jahrelang war die britische Spezialtruppe Military Reaction Force in Belfast mit Tötungsauftrag unterwegs. Das bestätigten Ex-Mitglieder des Kommandos der BBC.

Das ukrainische Parlament hat die EU mit seiner Timoschenko-Entscheidung brüskiert. EU-Kommissar Füle reist dennoch eilig nach Kiew – in ungewisser Mission.

Von den grünen Bekenntnissen der Menschheit ist wenig geblieben. Die Klimakonferenz in Polen zeigt es: Die Welt gibt erst mal auf. VON PETRA PINZLER UND FRITZ VORHOLZ

US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto, Basf, Bayer, Coca-Cola Company, Dow AgroSciences LLC und DuPont Crop Protection , aber auch die US-Fleisch-Lobby.

16-jährige Pakistani für "Einsatz für das Recht auf Bildung" im EU-Parlament geehrt
Straßburg - Die 16-jährige Pakistani Malala Yousafzai hat in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments entgegengenommen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz würdigte am Mittwoch in Straßburg die Schülerin als Heldin, die ihren "Einsatz für das Recht auf Bildung überlebt hat".

Die Energiekonzerne bangen um ihre konventionellen Kraftwerke – und prognostizieren einen Engpass. Gehen jetzt die Lichter aus?

Illegal, unnötig, unamerikanisch: Esperanza Spalding setzt sich mit einem Song für die Schließung Guantanamos ein. Der Senat könnte bald handeln

Bei Nachricht in Tränen ausgebrochen
In Russland sind die ersten ausländischen Greenpeace-Aktivisten gegen Kaution freigekommen. Doch noch immer sind viele Protestteilnehmer in Haft.

Voraussetzung für das Assoziierungsabkommen mit der EU ist eine Entscheidung über die Ausreise von Julia Timoschenko

Die Uni Basel wurde gestern Abend zum Hochsicherheitstrakt, der Grund: Paul Bulcke, CEO von Nestlé hielt einen Vortrag.

Übernachten auf den Straßen Madrids mit 750 € Strafe belegt.

20.11.2013 · Der Kabarettist Dieter Hildebrandt ist tot. Er starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 86 Jahren in einem Münchner Krankenhaus. Hildebrandt war einer der bekanntesten Kabarettisten der deutschen Nachkriegszeit.

Whistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen. Das fordern die Piraten im Landtag NRW. Der entsprechende Antrag, der die Regierungen von Bund und Land zum Handeln auffordert, wird nächste Woche im Plenum (27.-29. November 2013) behandelt.

Daniel Schwerd, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge. Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Darum fordern wir in unserem Antrag Bundes- und Landesregierung auf, Edward Snowden einen sichereren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen."

Der Antrag der Piraten fordert neben dauerhaftem Aufenthalt auch den Schutz von Edward Snowden vor einer möglichen Auslieferung. Juristisch sind hierbei mehrere Varianten denkbar - von Asyl über eine Aufenthaltsgenehmigung bis hin zum Zeugenschutz. Bundes- und Landesregierung sollen prüfen, welcher Weg geeignet ist.

Der Antrag:
ur1.ca/g2a31

In diesem Zusammenhang weisen wir auch gerne auf unsere Kunstausstellung #SnowdenArt hin:
pir.at/snowdenart

www.piratenfraktion-nrw.de
www.twitter.com/20piraten
www.facebook.de/PiratenfraktionNRW
www.gplus.to/PiratenfraktionNRW
http://www.scharf-links.de/92.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=40517&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d76691c201

von Herbert Schedlbauer via UZ

Tiefgehende Erörterung - Entlarvende Kritik der Pipeline-Gegner – Argumentative Resis- tenz bei BAYER - Über die Macht im Kapita- lismus

Wenn er in der kommenden Woche den Mittleren Osten besucht, wird François Hollande einer engeren militärischen Kooperation zwischen Frankreich und Israel seinen Segen geben.