Forums-Blog - Edward Snowden soll in Deutschland leben dürfen

Whistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen. Das fordern die Piraten im Landtag NRW. Der entsprechende Antrag, der die Regierungen von Bund und Land zum Handeln auffordert, wird nächste Woche im Plenum (27.-29. November 2013) behandelt.

Daniel Schwerd, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge. Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Darum fordern wir in unserem Antrag Bundes- und Landesregierung auf, Edward Snowden einen sichereren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen."

Der Antrag der Piraten fordert neben dauerhaftem Aufenthalt auch den Schutz von Edward Snowden vor einer möglichen Auslieferung. Juristisch sind hierbei mehrere Varianten denkbar - von Asyl über eine Aufenthaltsgenehmigung bis hin zum Zeugenschutz. Bundes- und Landesregierung sollen prüfen, welcher Weg geeignet ist.

Der Antrag:
ur1.ca/g2a31

In diesem Zusammenhang weisen wir auch gerne auf unsere Kunstausstellung #SnowdenArt hin:
pir.at/snowdenart

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