Das ukrainische Parlament hat die EU mit seiner Timoschenko-Entscheidung brüskiert. EU-Kommissar Füle reist dennoch eilig nach Kiew – in ungewisser Mission.
Die Europäische Union hält trotz des Timoschenko-Parlamentsbeschlusses vorerst am geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine fest. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle reise umgehend nach Kiew, um dort erneut mit der Regierung, aber auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zu sprechen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Das Parlament in Kiew hatte zuvor sechs Gesetzesvorlagen abgelehnt, die inhaftierte ukrainische Oppositionschefin Julija Timoschenko zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen. Die Ukraine gefährdet damit weitreichende Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU, das eigentlich auf einem Gipfel in Vilnius Ende November unterzeichnet werden soll. Die Vorbereitungen dafür laufen seit Jahren. Die EU-Staaten machen aber die Freilassung Timoschenkos zur Bedingung für ihre Zustimmung.
"Die Reise ist Teil der fortgesetzten Bemühungen, die Entschlossenheit der EU zu unterstreichen, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, sofern die Ukraine die Voraussetzungen erfüllt", sagte der Kommissionssprecher. Die letzte Entscheidung auf der Seite der EU müssten die Mitgliedstaaten treffen. Der Sprecher wollte nicht über "mögliche Szenarien spekulieren", falls der Fall Timoschenko bis zu dem Gipfel ungelöst bleibe.
Die ukrainische Opposition wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Dessen Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschließen. Ukrainische Industrievertreter warnten daher vor negativen Folgen und verlangten, das Abkommen um ein Jahr zu verschieben.
Brok: Abkommen kann nicht unterzeichnet werden
Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), steht das Abkommen nach der Parlamentsentscheidung in Kiew vor dem Aus. Das Scheitern der Timoschenko-Gesetze bedeute, "dass die Ukraine die Bedingungen nicht erfüllt hat", sagte Brok. Nach den bisherigen Regeln könne das Abkommen nicht unterzeichnet werden.
"Ich habe aufgrund der letzten Gespräche und dem Verhalten von Präsident Janukowitsch den Eindruck, dass er das Abkommen nicht unterzeichnen will", sagte Brok. "Und wenn er nicht will, dann will er nicht." Als Ursache für den Meinungsumschwung in Kiew sieht er "russischen Druck".
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-...witsch-abkommen
