UKRAINE Timoschenko ruft zum Protest auf

UKRAINE Timoschenko ruft zum Protest auf

22.11.2013 15:58

Die Menschen der Ukraine müssten auf die Straßen gehen, sagt Oppositionsführerin Timoschenko. Janukowitschs Weigerung, das EU-Abkommen zu signieren, gleiche einem Putsch.


Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko hat die Menschen in ihrem Land dazu aufgerufen, gegen das gescheiterte Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf die Straße zu gehen.

Die Entscheidung des Staatschefs Viktor Janukowitsch, sich von der Europäischen Union weiter zu distanzieren und die Nähe Russlands zu suchen, komme einem Putsch gleich, sagte Timoschenko. Das teilte ihr Anwalt Sergi Wlassenko nach einem Treffen mit der ehemaligen Regierungschefin im Gefängniskrankenhaus in Charkiw mit.

Die Ukraine hatte am Donnerstag überraschend das jahrelang ausgehandelte Abkommen mit der Europäischen Union gestoppt, das kommende Woche beim EU-Gipfel mit den östlichen Partnerländern in Vilnius hätte unterzeichnet werden sollen. Eine Bedingung der EU für die Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der Ukraine war die Ausreise Timoschenkos nach Deutschland gewesen, wo sie sich hätte medizinisch behandeln lassen sollen. Timoschenko selbst sagte in einem von ihrer Partei veröffentlichten Brief an Janukowitsch, sie werde auf eine Ausreise nach Deutschland verzichten: "Wenn Sie sich zur Unterzeichnung des Abkommens entschließen, werde ich am selben Tag die europäischen Anführer bitten, den Vertrag bedingungslos zu unterschreiben."

Statt der Assoziiierung mit der EU strebt Janukowitsch jetzt die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine mit Einschränkungen der lebenswichtigen Handelsbeziehungen gedroht, falls sich die Ukraine der EU annähern sollte.

Das Parlament des Europarats in Straßburg appelliert derweil an die Ukraine, auf ihren pro-europäischen Kurs zurückzukehren. "Wir sind tief besorgt, dass die Ukraine sich von Europa abwendet", sagten die zuständigen Berichterstatter Mailis Reps aus Estland und Marietta de Pourbaix-Lundin aus Schweden. Der Europarat in Straßburg ist kein Organ der Europäischen Union, sondern eine eigenständige Organisation, zu dem seit 1995 auch die Ukraine zählt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-...-ukraine-putsch

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  • Erstellt von Netpress-Admin In der Kategorie Allgemein am 22.11.2013 15:58:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 22.11.2013 15:58
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