Merkels Waffenexporte nach Riad
Saudi-Arabien ist der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Für die Bundesregierung kein Grund zur Scham. Sie sieht darin vielmehr einen Beitrag zur Herstellung von Stabilität im Nahen Osten. Das Königreich, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, sei »ein wichtiger Akteur, wenn es um Stabilität in dieser Region geht«. Je hochgerüsteter die Hauptmacht der arabischen Reaktion, so die regierungsamtliche Position, desto besser stünde es um den Frieden in Nahost.
Abgesehen einmal davon, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Merkels Sprachrohr »Stabilität« über alle vom Westen heiliggesprochenen Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte etc. stellt, ist es schon einigermaßen absurd, den gegenwärtig neben Israel aktivsten Unruhestifter im Nahen Osten als Stabilitätsfaktor zu würdigen. Saudi-Arabiens Ambitionen, sich zum Nachteil Irans als islamische Führungsmacht zu etablieren, sind eine der Hauptursachen für die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien. Daß Libyen, unter der Führung von Oberst Ghaddafi ein entwickelter Sozialstaat, heute ein von islamistischen Halsabschneidern zugrunde gerichteter Staat ist, darf ebenfalls maßgeblich dem stabilisierenden Wirken von Saudi-Arabien und seinen Golf-Kumpanen zugeschrieben werden.
Der zumindest vorläufige Rückzieher der schon zum Angriffskrieg gegen Syrien bereitstehenden USA hat in Riad geradezu hysterische Reaktionen ausgelöst. So verzichtete Saudi-Arabien auf seinen Sitz als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, weil dieser von Ungläubigen beherrscht und deshalb zur Mandatierung von Aggressionshandlungen gegen Syrien nicht zu gebrauchen sei. Europäische Diplomaten in Riad berichteten, Prinz Bandar habe ihnen gegenüber angekündigt, daß das Königreich aus Verärgerung über den amerikanischen »Treuebruch« alle Investitionen in den USA einstellen werde. Gegenüber Rußland traten die Saudis in bester Schutzgelderpressermanier auf. Nur wenn Moskau Assad fallen lasse, könne Riad dafür sorgen, daß es bei den Olympia-Winterspielen in Sotschi zu keinen Terroranschlägen komme, ließen sie Präsident Putin wissen.
Dieser Schurkenstaat, der schon seit langem unter dem Verdacht steht, ein geheimer Pate des islamistischen Terrors zu sein, wird von der Bundesregierung als Garant der Stabilität gepriesen. Unter Stabilität verstehen Merkel und die Ihren die fremdbestimmten, von Israel und der arabischen Reaktion exekutierten Verhältnisse. Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte sind dabei nicht vorgesehen. Denn die werden nur in Ländern eingefordert, die sich dem imperialen Diktat nicht völlig unterzuordnen bereit sind. Während saudi-arabisches Säbelgerassel selbst in den USA Befremden auslöst, gefällt sich die Berliner Republik als Aufrüster einer barbarischen Diktatur. Und beteiligt sich somit aktiv an der Vorbereitung eines Krieges.
http://www.jungewelt.de/2013/11-22/026.php
