Georgien und Moldawien unterzeichnen EU-Assoziierungsabkommen. Frühere Sowjetrepubliken haben auch ein Geschenk: Kommunistische Symbole sind ab sofort verboten Von Rüdiger Göbel
Die Ukraine an die Europäische Union zu binden, hat beim sogenannten Ostgipfel in Vilnius nicht geklappt. Einzig Georgien und Moldawien haben sich wie geplant auf ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU verständigt. Mit der Paraphierung wurden am Freitag die Verhandlungen darüber offiziell abgeschlossen, eine endgültige Ratifizierung soll in den kommenden Monaten erfolgen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte »die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen« der Regierungen in Tbilissi und Chisinau.
Politisch-ideologisch sind die beiden EU-Aspiranten im Westen angekommen. Die Regierenden der beiden früheren Sowjetrepubliken haben die hierzulande dominierende »Totalitarismusdoktrin« verinnerlicht – und setzen jetzt Faschismus und Kommunismus gleich. Pünktlich zum Anschluß an die »westliche Wertegemeinschaft« hat das georgische Parlament die öffentliche Verwendung kommunistischer Symbole unter Strafe gestellt; die Regelung soll auch für faschistische Zeichen gelten. Verstöße sollen mit Geldstrafen von umgerechnet 600 US-Dollar geahndet werden, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag. In der Entschließung ist von einem »totalitären Kommunismus« die Rede. In diesem System habe es unter anderem »Verletzung der Menschenrechte, Massenterror und Massenmord, Todesstrafe in Konzentrationslagern, Hunger und Deportation, Folter und Sklavenarbeit« gegeben, heißt es in dem RIA Nowosti-Bericht weiter. Eine Sonderkommission soll die Einhaltung des Verbots überwachen und dafür Sorge tragen, daß es in Georgien keine Denkmäler, Straßen- und Ortsnamen mehr gibt, die an Kommunisten erinnern.
Für eine ähnliche Regelung hatte das Parlament in Chisinau bereits im Sommer eine Mehrheit gefunden. Seit 11. Juli ist in Moldawien die Verwendung von Symbolen »totalitärer politischer Regime« verboten, allen voran natürlich Hammer und Sichel.
Die Ukraine sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Annäherung an die EU, wie dies hierzulande in den meisten Medien unterstellt wird. Präsident Wiktor Janukowitsch betonte in Vilnius ausdrücklich die Bereitschaft zur Unterzeichnung eines umfangreichen Abkommens mit der EU »in naher Zukunft« – allerdings unter Bedingungen. So müsse der Internationale Währungsfonds die Zusammenarbeit mit der Ukraine wieder aufnehmen und die EU die bisherigen Handelseinschränkungen revidieren. Die EU soll schließlich bei der Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes helfen und die wirtschaftliche Kooperation der Ukraine auch mit Rußland und den anderen Mitgliedsländern der Zollunion im Osten möglich machen.
Die Energieversorgung der Ukraine müsse »mit allen notwendigen Mitteln und Mechanismen gesichert« werden, betonte Janukowitsch. An die Gipfelteilnehmer gerichtet erklärte der Staatschef laut RIA Nowosti: »Ich wäre Ihnen für Ihre Unterstützung bei der Herstellung der entsprechenden Zusammenarbeit im Format Ukraine-EU-Rußland dankbar.«
Die Absage kam prompt, Bedingungen ist man in Brüssel nicht gewohnt. »Wir werden uns dem Druck Rußlands nicht beugen«, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte laut dpa hinzu: »Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen.« Die Zeiten der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa sei endgültig vorbei.
http://www.jungewelt.de/2013/11-30/037.php
