Anläßlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome erklärten die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn:
In diesen Tagen, in den Tagen rund um den 9. November, lesen, hören und sehen wir die Berichte über die Pogrome vor 75 Jahren. Was die letzten Zeitzeugen berichten, was Überlebende berichten, sind Erinnerungen und Zeugnisse der schlimmsten Vergangenheit. Und es ist mehr als das: Es ist die fortgesetzte Mahnung an unsere Generationen, Antisemitismus, Fremdenhaß und Rassismus niemals zu bagatellisieren, sich ihnen immer und überall entgegenzustellen.
Rechtsextremismus beschränkt sich nicht auf den Terrorismus des NSU; es sind die unerträglichen Nazischmierereien und die Angriffe auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf Homosexuelle und Linke, auf alle, die vermeintlich anders sind, die uns Tag für Tag zeigen, daß der braune Schoß noch fruchtbar ist.
Und weil das so ist, dürfen wir nicht bei der Erinnerung verharren. Entschiedener Kampf gegen alle Quellen und Erscheinungsformen von Antisemitismus, Rassenhaß, Rechtsextremismus und Menschenverachtung – das ist die Lehre aus der Geschichte, das muß die Lehre aus der Geschichte sein.
Es ist absolut inakzeptabel, daß vor dem Hintergrund vermeintlicher Sparzwänge Projekte gegen rechts nicht weiter gefördert werden, wichtige Aufklärungsarbeit nicht getan wird. Die Linke fordert die Aufstockung der Mittel gegen rechts; Aufklärung und das Vermitteln von Wissen sind wichtige Elemente, den Anfängen zu wehren.
Im Kampf für Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und gegen Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist Die Linke eine verläßliche Verbündete. Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschlichkeit!
Zum Beginn der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Warschau warnt Oxfam die Industrieländer davor, sich von ihren Zusagen zur Unterstützung für die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels weiter zu entfernen und dadurch die Verhandlungen um ein neues Klimaschutz-Abkommen zu gefährden:
Die reichen Länder torpedieren die Verhandlungen, wenn sie ihre Versprechen nicht erfüllen, die Klimahilfen wie versprochen ansteigen zu lassen. In vielen Ländern geht die finanzielle Unterstützung zurück. (…) Nach einer Recherche von Oxfam belaufen sich die von den Industrieländern offiziell bestätigten Finanzhilfen für 2013 auf 7,6 bis 16,3 Milliarden US-Dollar. Von mehreren Ländern fehlen bisher belastbare Aussagen. In vielen Industrieländern gehen die Hilfen jedoch zurück oder verbleiben auf Vorjahresniveau – versprochen ist aber ein Anstieg bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Zudem werden die offiziellen Zahlen teilweise durch trickreiches Anrechnen von Krediten und sogar Exportsubventionen für die eigene Industrie erreicht. (…)
http://www.jungewelt.de/2013/11-11/026.php
