Wer wegen des Klimawandels flieht, hat keinen Asylanspruch. Aber wenn Unwetter und Stürme Lebensgrundlagen vernichten, müssen Industrieländer Verantwortung übernehmen. EIN KOMMENTAR VON ALEXANDRA ENDRES
Niemand weiß, wie viele Klimaflüchtlinge es jetzt schon gibt. Schätzungen zufolge sind mehrere Millionen wegen extremer Wetterverhältnisse auf der Flucht. Sie verlassen ihre Heimat nach einer Flut oder wegen eines Wirbelsturms, weil Trockenheit ihre Felder ausdörrt, das Grundwasser salzig wird oder Erosion den Ackerboden wegträgt.
Wer vermag schon zu sagen, welchen Anteil der Klimawandel daran hat? Erosion ist häufig vom Menschen gemacht. Überschwemmungen, Dürren und Taifune hat es schon immer gegeben. Welche Zerstörungen sie anrichten, hängt auch davon ab, wie wie wohlhabend ein Land ist und wie sehr es seine Armen schützen kann.
Das Beispiel Kiribatis und anderer Südseeinseln ist eindeutig. Kiribati ist die Heimat Ioane Teitiotas, des Mannes, dessen Klage auf Asyl gerade von einem neuseeländischen Gericht abgewiesen wurde. Teitiota wollte der erste anerkannte Klimaflüchtling der Welt werden, und er ist damit gescheitert.
Inseln werden unbewohnbar
Die größte Bedrohung Kiribatis ist der Klimawandel. Nicht nur, weil die Stürme heftiger werden und Trocken- und Regenperioden durcheinandergeraten sind, sondern, weil der Meeresspiegel steigt, jedes Jahr, unaufhaltsam. Und selbst wenn der Untergang von Kiribati noch abgewendet werden kann: Das Salzwasser könnte die Insel unbewohnbar machen. Noch leben hier mehr als 100.000 Menschen. Wo sollen sie hin?
Aus Sicht des Völkerrechts haben sie keine Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention besagt: Flüchtling ist nur, wer wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen (seiner) politischen Überzeugung" in seinem Heimatland nicht mehr sicher ist und deshalb nicht mehr zurückkehren kann. Wer aber rein rechtlich kein Flüchtling sei, erklären die Vereinten Nationen, "befindet sich in einer ähnlichen Lage wie ein illegaler Ausländer und kann abgeschoben werden". So wie jetzt Ioane Teitiota.
Seit Jahren kämpfen die Vertreter der Südsee-Inseln und Menschenrechtsgruppen darum, Klimaflüchtlinge anzuerkennen, aber bislang drangen sie damit kaum durch. Vor drei Jahren einigten sich die Vertragsparteien auf dem Klimagipfel in Cancún lediglich darauf, das "Verständnis von und die Zusammenarbeit in Bezug auf klimainduzierte Vertreibung, Migration und Umsiedlung zu verstärken".
Verantwortung der Industriestaaten
Doch in der Praxis hat sich seither wenig getan. Und die jüngste Klimakonferenz in Warschau hat gerade wieder bewiesen, wie wenig Entschädigung die ärmsten Staaten der Welt für Klimaschäden von den Reichen zu erwarten haben – trotz des Taifuns Haiyan und des Einsatzes von Naderev "Yeb" Saño, dem Delegierten der Philippinen.
Cancún, Warschau, der verlorene Prozess von Ioane Teitiota: Alle drei Beispiele zeigen, wie die internationale Gemeinschaft gegenüber jenen versagt, deren Lebensgrundlagen durch den Klimawandel bedroht sind. Man könnte sagen, die Dinge bewegen sich eben langsam, wenn Entscheidungen im Konsens gefällt werden müssen, wie auf Klimagipfeln.
Doch es wäre trügerisch, auf die Handlungsfähigkeit kleinerer Staatengruppen wie etwa der G 20 zu hoffen. Wollte etwa dieser Zusammenschluss der mächtigsten Staaten der Welt helfen, dann wären die G 20 sicherlich schnell dazu in der Lage.
Doch es sind gerade die reichen Staaten, die blockieren. Das ist besonders beschämend. Der hohe Lebensstandard der entwickelten Länder basiert auf der gleichen Industrialisierung, die den Klimawandel maßgeblich verursacht hat und nun die Existenz vieler in den Entwicklungsländern bedroht. Ganz egal, wie kompliziert eine Neuregelung des Flüchtlingsrechts sein mag: Die Reichen sind in der Verantwortung. Jetzt. Es ist höchste Zeit, das zu akzeptieren.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/ki...asyl-neuseeland
