Medien: USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg
Von Rüdiger Göbel
Die USA haben im Rahmen ihres »Krieges gegen den Terrorismus« auch von Deutschland aus Entführungen und Folter organisiert. Agenten des Secret Service und des US-Heimatschutzministeriums hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichteten der NDR und die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag in Hamburg auf einer Pressekonferenz. Auch seien für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt worden, die bei der Bestimmung von Drohnenzielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse war einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen. »Deutschland ist längst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden«, lautet das euphemistische Fazit des NDR.
Nach Recherchen der SZ und des NDR soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die »National Security Agency« (NSA) tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten. Auch gebe es Verbindungen zwischen dem US-Militär und deutschen Hochschulen. Bereits Ende Mai hatten der NDR und die Süddeutsche berichtet, die USA steuerten ihre tödlichen Drohnenangriffe auch von Militärstützpunkten in Deutschland aus. Von Stuttgart und Ramstein würden die amerikanischen Drohnen mitbedient und töteten als Terroristen verdächtige Menschen in Afrika und dem Nahen Osten. »Die Entscheidung, wann und wie wo hingerichtet wird, findet in Stuttgart statt«, so John Goetz vom ARD-Magazin »Panorama«, der bekannt wurde durch die Begleitung des Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zu Gesprächen mit dem US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau. Korrekt wäre: Die Mordentscheidungen werden von US-Amerikanern in von US-Amerikanern kontrollierten US-amerikanischen Einrichtungen der US-Armee und US-Geheimdienste in der BRD getroffen. Die naheliegende Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte sicherheitspolitische Kooperation mit den USA umgehend zu beenden, die US-Stützpunkte in der BRD zu schließen und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu kündigen, wurde von den beiden Medien gestern nicht erhoben
http://www.jungewelt.de/2013/11-15/061.php
